Wählen gehen und vor Ort mitbestimmen!
DGB-Kreisverband bittet die Bürger am 16. März wählen zu gehen
Dingolfing-Landau.
"Wählen gehen und mitbestimmen, was vor Ort geschieht", dazu ruft der DGB-Kreisvorstand Dingolfing-Landau bei seiner Vorstandssitzung in Dingolfing auf. "Bitte geht am 16. März zur Wahl!", ermuntert der DGB-Kreisvorsitzende Manuel Wagner alle Bürgerinnen und Bürger, auch aus EU-Ländern, und alle Kolleginnen und Kollegen, "denn bei den Kommunalwahlen haben wir alle direkten Einfluss darauf, wie die Politik direkt vor unserer Haustür gestaltet wird. Was kaum einer bedenkt, dass die Kommunalpolitik unser ganzes Leben mit begleitet, sozusagen von der Wiege bis zum Grab betreffen uns alle die politischen Entscheidungen, die in den Kommunalparlamenten in den Gemeinden, Städten und Landkreisen getroffen werden, ganz direkt", so Wagner.
Dass die Kinderbetreuungseinrichtungen wichtig für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind, die Gemeinden für bezahlbares Bauen und Wohnen mitgestalten, die öffentliche Daseinsvorsorge wie Wasser und Abwasser kommunale Aufgaben sind, wissen mittlerweile die meisten. Aber dass die Kommunen auch direkten Einfluss auf Arbeitsbedingungen und die wirtschaftliche Entwicklung vor Ort haben, bedenken die wenigsten, erklärt Manuel Wagner.
Die Kommunen sind mit die größten Auftragsgeber für Baumaßnahmen und Beschaffungen aller Art in unserem Land. Somit haben die Städte und Gemeinden einen erheblichen Einfluss darauf, wie und unter welchen Bedingungen die Produkte und Dienstleistungen hergestellt und erbracht werden. Leider sind den Kommunen in Bayern hier noch die Hände gebunden, da es in Bayern immer noch kein Tariftreugesetz gibt, in den geregelt ist, dass öffentliche Aufträge nur an Anbieter vergeben werden dürfen, die sich an die tariflichen Standards halten. So könnte sicher gestellt werden, dass keine Aufträge an Firmen gehen, die ihren Mitarbeitern Hungerlöhne zahlen und miserable Arbeitsbedingungen abverlangen.
Außerdem gehören die Kommunen zu den größten Arbeitgebern in unserem Land. Deshalb ist es wichtig, dass wir alle darauf achten, dass nur Vertreter in die Stadt- und Gemeinderäte und die Kreistage gewählt werden, die sich ihrer Verantwortung als anständiger und sozialer kommunaler Arbeitgeber bewusst sind und nicht versuchen, um ein paar Euro einzusparen, ordentliche Tarifverträge durch Outsourcing, der Gründung von so genannten Service-GmbHs oder durch Werkverträge zu unterlaufen. dazu gehört natürlich auch, öffentliche Einrichtungen, wie z. B. Krankenhäuser, Wasserversorgung oder Energieversorgung nicht zu privatisieren.
Nicht zu vergessen den Schutz des freien Sonntags! Da bittet der DGB zum Schutz der Arbeitnehmer, der Familien und des Ehrenamts die Kommunen die verkaufsoffenen Sonntage nicht noch weiter auszudehnen. Die "Sonntagsallianz" zum Schutz des freien Sonntags wird unterstützt von den Kirchen und den Gewerkschaften.