Silicon-Valley-Kapitalismus und Rote Linien bei TTIP
SPD-Kreisvorsitzender Vilsmeier beim SPD-Parteikonvent in Berlin
Dingolfing-Landau.
„Wir müssen den Silicon-Valley-Kapitalismus bändigen“, machte SPD-Chef Sigmar Gabriel hat auf dem Parteikonvent am vergangenen Samstag im Willy-Brandt-Haus in Berlin klar. Den SPD-Kreisverband Dingolfing-Landau vertrat dabei der SPD-Kreisvorsitzende Dr. Bernd Vilsmeier. Eines der Hauptthemen des SPD-Konvents waren die enormen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umwälzungen durch die fortschreitende Digitalisierung unserer Welt. Außerdem diskutierten die SPD-Delegierten zusammen mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier über die aktuellen Krisen um uns herum in der Ukraine, dem Nahen Osten und in Afrika, so Dr. Vilsmeier.
Breiten Raum nahm die Debatte über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der EU und den USA ein. Kurz zusammenfassen lässt sich der Beschluss zu TTIP so: "Die Chancen nutzen und Gefahren verhindern!", erklärt SPD-Kreisvorsitzender Vilsmeier. Als Grundlage für den SPD-Beschluss diente das zwischen dem DGB und dem Bundeswirtschaftsministerium abgestimmte Positionspapier zu den TTIP-Verhandlungen. Die "Roten Linien", die durch den Beschluss des SPD-Parteikonvents gezogen werden, sollen auch für das bereits verhandelte CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada gelten, das viele als Blaupause für TTIP sehen.
Die SPD will bei TTIP mit den Gewerkschaften an einem Strang ziehen, so Dr. Vilsmeier im Gespräch mit Rita Hagl-Kehl MdB aus Landau und dem Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Olaf Scholz. Das Freihandelsabkommen darf unsere Arbeitnehmerrechte, hohen Verbraucher-schutz-, Sozial- und Umweltstandards nicht gefährden - allerdings sind die USA bei der Regulierung der Finanzwirtschaft schon deutlich weiter als wir in Europa, so Vilsmeier.
Damit gibt es für die Verhandlungen klare rote Linien. Schutzklauseln für Investoren und Sonderschiedsgerichten erteilten die SPD-Delegierten eine klare Absage. Ebenso fordern SPD und der DGB vollkommene Transparenz bei den Verhandlungen und eine stärkere Einbindung der Zivilgesellschaft. Für SPD-Kreisvorsitzenden Dr. Vilsmeier ist es entscheidend, dass TTIP nicht nur der Wirtschaft, sondern allen Bürgerinnen und Bürgern nutzen muss, damit unsere hohen Standards global als Vorbild dienen – und da spielen die Interessen der Arbeitnehmer und Bürger natürlich eine zentrale Rolle.
Die SPD hat auf dem Parteikonvent in Berlin zudem den Diskussions- und Programmprozess #DigitalLEBEN gestartet. Die Partei stellt die Frage: Wie verändert das Internet unser Leben? Was ist uns wichtig? Dies wird die Partei in den kommenden Monaten mit Fachleuten aus Gewerkschaften, Verbänden und Wissenschaft diskutieren. Zu diesem Zweck hat die SPD eine eigene Webseite eingerichtet: Auf "digitalleben.spd.de" können sich Bürgerinnen und Bürger informieren, und über ein Dialogfeld, ähnlich wie beim Bürger-Dialog 2013, ihre eigenen Vorschläge einbringen und mitdiskutieren, er-läuterte Dr. Vilsmeier. Im Dezember 2015 soll dann auf dem Parteitag das neue SPD-Programm für die digitale Gesellschaft beschlossen werden.