Mindestens 70 Prozent für die Kommunen
SPD-Kreisvorstand tagte in Landau
Landau/Isar.
Der SPD-Kreisvorstand und die SPD-Kommunalpolitiker aus Dingolfing-Landau fordern, wie auch der Bayerische Gemeinde- und Landkreistag, dass mindestens 70 Prozent der auf Bayern entfallenden 15,7 Milliarden des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität an die Kommunen gehen müssen. Dies bekräftigten die SPD-Vertreter aus den SPD-Ortsvereinen im Landkreis bei der Sitzung des SPD-Kreisvorstands am vergangenen Dienstag in der SPD-Geschäftsstelle in Landau. Zur Sitzung konnte SPD-Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier seine Kreistagskollegen Sepp Koch, Rudi Pritzl und Udo Egleder und viele SPD-Ortsvereinsvorstände begrüßen.
„Die Kommunen schultern etwa 70 Prozent der öffentlichen Investitionen und sichern so die Daseinsvorsorge mit öffentlichen Gütern, wie Wasser, Abwasser, Schulen, Krankenhäuser, Straßen etc., und stellen so die Infrastruktur im direkten Lebensumfeld der Bürgerinnen und Bürger dar. Denn die bayerischen Kommunen brauchen unverzüglich Planungssicherheit für ihre Investitionen in Schulen, Kitas, Nahverkehr und Sportstätten in den kommenden Jahren“, so Vilsmeier. Daher soll die Bayerische Staatsregierung den Kommunen in Bayern mindestens 70 Prozent der 15,7 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, die Bayern aus den 100 Milliarden des Sondervermögen des Bundes erhält. Viele Bundesländer steuern sogar noch zusätzliches Geld bei.
Für den Landkreis Dingolfing-Landau wären das etwa 85 Millionen zusätzlich in den kommenden zwölf Jahren. Leider zeigen sich schon wieder die klebrigen Finger der Staatsregierung, weil die sich doch lieber 40 Prozent eingehalten will, um sich für Wohltaten bejubeln zu lassen, kritisiert die SPD-Kreisvorstandschaft. Für den Landkreis heißt das gut 12 Millionen weniger.
Die Bürgermeister in Bayern, so Vilsmeier, fordern schon seit vielen Jahren, dass die solide Grundfinanzierung der Kommunen deutlich verbessert werden muss, deshalb brauchen die Städte und Gemeinden deutlich mehr als die 13 Prozent am Steuerverbund in Bayern und keine Gängelung über bürokratische und komplizierte Zuschussanträge, und am Ende bleiben die laufenden Kosten an den Gemeinden hängen. Das sieht man daran, dass die Kommunen nur 1,2 Prozent der Bundeszuschüsse für die Ganztagsbetreuung an den Grundschulen abgerufen haben, obwohl sie hier nur etwa 10 Prozent Eigenmittel beisteuern müssten, so die SPD-Kreisvorstandschaft.
SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag Sepp Koch konnte ganz aktuell aus dem Kreisausschuss berichten, dass die Planungen für die Modernisierung und Neubauten bei den beiden Kreisseniorenheime in Mengkofen und Reisbach Gestalt annehmen, was die SPD-Kreistagsfraktion schon seit vielen Jahren fordert. Hier soll der Landkreis schon Standrads setzen, so Koch. Dies bindet allerdings um die 50 Millionen an Investitionen in den kommenden Jahren.