Für Gute Arbeit und ein Soziales Europa!
DGB-Kreisverband bereitet Maifeiern in Dingolfing und Landau vor
Dingolfing-Landau.
"Für Gute Arbeit und ein Soziales Europa", unter diesem Motto stehen die Feiern des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum 1. Mai 2014, erklärte der DGB-Kreisvorsitzende Manuel Wagner bei der DGB-Kreisvorstandssitzung im Postbräu in Dingolfing am vergangenen Dienstag. Der DGB-Kreisverband Dingolfing-Landau wird auch dieses Jahr wieder seine traditionellen Maifeiern im Rathausinnenhof in Dingolfing und im Gasthaus Oberer Krieger in Landau veranstalten. Der DGB-Kreisverband lädt zu den beiden Maifeiern herzlich ein. Bei der DGB-Maifeier in Dingolfing konnte der Referent für Politische Planung und Arbeitsmarktpolitik des DGB-Bezirks Bayern, Robert Günthner aus München, gewonnen werden. In Landau spricht der IG BCE-Gewerkschaftssekretär des Bezirks Kelheim-Zwiesel, Andreas Blaser aus Kelheim.
Im Jahre 1890 begingen erstmals Millionen arbeitender Menschen in mehreren europäischen Ländern und in den USA gleichzeitig den »Weltfeiertag der Arbeit«. Sie folgten damit einem Beschluss des Internationalen Arbeiterkongresses von Paris 1889. Dort war zu einer »großen internationalen Manifestation« für den 1. Mai 1890 aufgerufen worden. Im Mittelpunkt stand die Forderung, »den Arbeitstag auf acht Stunden festzusetzen«. Die rote Nelke wurde 1889 zur Arbeiterblume. Seitdem hat sich viel für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum Guten hin getan, aber es muss auch weiterhin engagiert weitergearbeitet werden, denn Arbeitnehmerrechte kamen und kommen nicht von allein, sondern müssen immer wieder neu erkämpft werden, so der DGB-Kreisvorsitzende Wagner.
Auch die aktuelle Politik wurde beim DGB-Kreisvorstand diskutiert. Die neue Bundesregierung ist gut 100 Tage im Amt. Das für die Beschäftigten zentrale Arbeitsministerium hat schon jetzt mehr auf den Weg gebracht als in der gesamten vergangenen Legislaturperiode. Und bei aller Kritik im Detail: die Richtung stimmt. Erstmals seit langem werden wieder Reformen für statt gegen die Beschäftigten gemacht. Die Rente mit 63, Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente, Stärkung der Tarifautonomie – hier werden überfällige Reformen endlich angepackt. Die Einführung des Mindestlohns hat gar historische Tragweite – sie ist ein wichtiger Schritt hin zu einer neuen Ordnung der Arbeit. Voraussetzung ist aber, dass der Mindestlohn nicht durch lobbygetriebene Ausnahmen durchlöchert wird. Hier muss die Arbeitsministerin Nahles standhaft bleiben, so der DGB-Kreisvorstand, denn der Koalitionspartner CDU/CSU versucht hier eine Ausnahme nach der anderen hineinzubringen.
Aber es gibt auch Defizite, die sich bereits in den Koalitionsverhandlungen abzeichneten: steuerpolitisch herrscht Stillstand, nichts will die Regierung unternehmen, um für eine gerechtere Einkommensverteilung zu sorgen. Auch in der Europapolitik hält die Regierung an ihrem rigiden Sparkurs fest, der die Not in den Krisenländern unnötig verschärft, kritisiert der DGB-Kreisvorstand.