Europawahlen und Gemeindepolitik im Mittelpunkt
Vorstandssitzung der SPD Steinberg
Steinberg-Warth.
Die bevorstehende Europawahl am 26. Mai und die beginnenden Planungen für die Gemeinderatswahl im Frühjahr 2020 standen im Mittelpunkt beim Treffen des geschäftsführenden SPD-Ortsvorstandes des SPD-Ortsvereins Steinberg am vergangenen Sonntag im Gasthaus Baumgartner in Steinberg-Warth. Dazu diskutierte SPD-Ortsvorsitzender Franz Vilsmeier mit seinen Vorstandskollegen eine umfangreiche Tagesordnung.
Nicht nur dass wir seit über 70 Jahren in Frieden, Demokratie, Freiheit und Wohlstand mit unseren Nachbarn leben, wir für Reisen die offenen Grenzen und europaweite Arbeits- und Bildungsmöglichkeiten nutzen und als gemeinsamer Markt eine starke Rolle weltweit spielen können, erklärte Vilsmeier. Europa garantiert uns viele Rechte europaweit, ob bei Roaming-Gebühren, bei einheitlichen Normen, der Anerkennung der Berufsabschlüsse, die europaweiten Arbeitnehmerrechte bei Arbeitszeiten und Urlaub, gemeinsame Standards bei Löhnen und Sozialversicherungsbeiträgen.
Daher bietet Europa in vielen Bereichen in Bildung, Beruf und Arbeit die Antwort auf die Herausforderungen in unserer globalisierten Welt, so Franz Vilsmeier. Inzwischen müssen wir aber wieder gegen Nationalismus, Rassismus und Ausgrenzung aktivieren, was wir schon als überwunden betrachteten, insbesondere aus den schmerzhaften Erfahrungen in Deutschland während der unmenschlichen Nazi-Terror-Herrschaft. Zudem ist Europa bei der Steuergerechtigkeit noch deutlich in Schieflage, was die nahezu nicht vorhandene Besteuerung von internationalen Groß- und Internetkonzernen zeigt. Dem markt- und wirtschaftsgerechten Europa müssen wir eine soziale Säule hinzufügen, damit gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort Standard wird, so der Steinberger Ortsvorsitzende. Gerade die große Jugendarbeitslosigkeit in vielen südlichen Ländern stellt uns vor große Herausforderungen, damit die Akzeptanz von Europa weiter entwickelt wird, statt Ausgrenzung und Abschottung.
Gemeinde- und Kreisrat Dr. Bernd Vilsmeier berichtete aktuell aus Kreistag und Gemeinderat. Leider war auch in diesem Jahr wieder ein Kreditaufnahme im Gemeindehaushalt notwendig. Die sehr hohen und auch notwendigen Investitionen in Millionenhöhe, u. a. in den Steinberger Kindergarten, die Erschließung des Baugebietes an der Griesbacher Straße und weiteren Sanierungsmaßnahmen machen dies notwendig. Der erweiterte und sanierte Kindergarten in Steinberg soll zu Beginn des neuen Schuljahres bezogen sein. Im Baugebiet an der Griesbacher Straße beginnen inzwischen die ersten Hausbauarbeiten.
Ärgerlich für Kreisrat Vilsmeier ist das hin-und-her mit der Finanzierung der Marklkofener Südumgehung. Nach vielen Jahren sehr schwieriger Grundstücksverhandlungen konnten die Planungen für einen Baubeginn in diesem Jahr im Landkreis abgeschlossen werden. Jetzt rudert die Staatsregierung bei den Förderzusagen zurück. Dabei werden zwei schon fest eingeplante Maßnahmen gegeneinander ausgespielt. Für Vilsmeier ist die Südumgehung in Marklkofen mehr als überfällig, damit die Masse des Berufs- und Schwerverkehrs endlich aus der Ortsmitte verlagert wird, damit die Lebensqualität in Marklkofen deutlich verbessert werden kann. Dem Freistaat steht es ja frei, die Mittel für die kommunalen Straßen, die ja aus Berlin kommen, mit eigenen Mitteln aufzustocken, um notwendige Maßnahmen für die Bürger vor Ort zu unterstützen.
Der Ausbau der Milchstraße von Warth bis Bruckmühl wurde wegen mangelnder Finanzierungszusagen durch Freistaat schon zurückgestellt. Somit müssen die Bürger weiter auf einen sicheren Rad- und Gehweg nördlich der Milchstraße vom Freibad bis Freinberg warten.