Europa muss besser werden
SPD-Kreisverband beim SPD-Europaparteitag in Berlin
Dingolfing-Landau.
"Die EU muss besser werden und sich verändern, weil sie in einem bedauerlichen Zustand sei", betonte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in seiner leidenschaftlichen Rede beim SPD-Europaparteitag in Berlin am gestrigen Sonntag, "ich hab mich mein ganzes politisches Leben für Europa gekämpft, deswegen schmerzt es auch, so etwas sagen zu müssen.“ Die EU ist mehr als die Summe der Brüsseler Institutionen, sie ist die Summe seiner Völker, so Schulz weiter. Dies ist der Geist, den man beschwören muss. Niemand könne die Probleme der EU alleine bekämpfen.
Wenn sich die EU in ihre Einzelteile zerlegt, wird sie zum Spielball der Mächte. Das bekämen dann Europa und seine Völker zu spüren, zum Beispiel bei Währungs- oder Energiefragen. „Länder wie die USA, China oder Russland würden doch niemals mit einzelnen Europastaaten auf Augenhöhe verhandeln - das geht nur in einer starken Gemeinschaft“, darin waren sich auch der Parlamentarische Staatssekretär Florian Pronold MdB und SPD-Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier einig, die beim SPD-Europaparteitag in Berlin als Präsidiumsmitglied und als Delegierter dabei waren.
Trotzdem seien vor allem die Nationalstaaten die Heimat der Menschen. Man müsse deshalb auch ihre Sorgen ernst nehmen, ihre nationale Identität zu verlieren, so die örtlichen SPD-Politiker in Berlin. Dabei muss aber trotzdem gelten: Rechtspopulisten oder Linkspopulisten müssen wir entschieden entgegentreten. Parolen, die als vermeintlich einfache Lösungen daherkommen, sind nichts anderes als Nebelkerzen, die von den wahren Tatsachen ablenken. Gerade hinsichtlich der in Bayern anstehenden Kommunalwahlen betonte Dr. Vilsmeier, dass gerade die Kommunen ein sehr wichtiger Bau-stein Europas sind und dort oft entschieden wird, was die Menschen ganz direkt betrifft. Deshalb muss sich die EU auch immer wieder fragen, was kann genauso gut national oder regional entschieden wer-den? Und was braucht nicht durch die EU reglementiert werden.
Jetzt fast genau 100 Jahre nach dem Ausbruch des Ersten Weltkrieges, der zu einer verheerenden europäischen und weltweiten Katastrophe geführt hat, dürfen wir nicht die gleichen Fehler machen, wie 1914. Das beste Impfmittel, das beste Immunsystem gegen die Fremdenfeindlichkeit und die Renationalisierung ist die Verteidigung unseres transnationalen, demokratischen und werteorientierten Gesellschaftsmodells, das wir uns in Europa aufgebaut haben. Dafür stehen wir in der SPD, so Pronold und Vilsmeier.
Außerdem wählten beim SPD-Parteitag die SPD-Delegierten Ralf Stegner aus Schleswig-Holstein zum stellvertretenden SPD-Vorsitzenden, Yasmin Fahimi aus Niedersachsen zur neuen SPD-Generalsekretärin und Dietmar Nietan aus Nordrhein-Westfalen zum neuen SPD-Schatzmeister. Zu-dem verabschiedeten die SPD-Delegierten einstimmig eine Resolution, die Zulassung der gentechnisch veränderten Maissorte 1507 in der EU abzulehnen