Ein klares "ja, A B E R !!
DGB-Kreisvorstand diskutierte TTIP-Verhandlungen
Dingolfing-Landau.
"Wirtschaft und Handel müssen sich unseren demokratischen Spielregeln unterwerfen", so der DGB-Kreisvorstand bei seinem Treffen am Donnerstag im Gasthaus Postbräu in Dingolfing. "Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) ist dann eine Chance", erklärte DGB-Kreisvorsitzender Manuel Wagner, "wenn es gelingt, sie zum Startpunkt für eine Verbesserung politischer und sozialer Standards in Welt zu machen. Dazu muss TTIP nachvollziehbar Impulse für Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand in Europa und den USA bringen".
TTIP darf aber umgekehrt nicht Einfallstor dafür sein: Dass Arbeitnehmerrechte geschliffen werden. Dass die öffentliche Daseinsvorsorge eingeschränkt wird. Dass das hohe europäische Niveau beim Verbraucher-, Umwelt- oder Tierschutz ausgehöhlt wird. Dass Unternehmen und private Investoren vor internationalen Schiedsstellen rechtsstaatliche Standards und demokratische politische Regelungen zum Schutz von Gemeinwohlzielen aushebeln können. Oder dass die kulturelle Vielfalt und die öffentliche Kultur- und Medienförderung beeinträchtigt werden, so der DGB-Kreisvorstand.
Der DGB-Kreisvorstand steht dafür, dass möglichst fortschrittliche arbeitsrechtliche, soziale und ökologische Standards in den bilateralen und internationalen Handelsbeziehungen verankert werden, damit in Zukunft immer Menschen von unseren hohen Standards profitieren können. Sonst ist es nicht das Papier wert, auf dem es steht. Die jetzige EU-Kommission hat aber schon bisher "alles dafür getan", damit TTIP scheitert. Die unsägliche Geheimnistuerei und das Herumeiern bei den Investorenschutzklauseln hat bei den Bürgern großes Misstrauen und Ablehnung hervorgerufen. Denn nur auf der Grundlage von Transparenz und Information ist eine offene, sachliche Debatte über Chancen und Risiken der Freihandelsabkommen möglich, so der DGB-Kreisvorstand.
Das Freihandelsabkommen mit Kanada CETA soll zwar schon ausverhandelt sein, ist aber noch nicht paraphiert worden. Für den DGB-Kreisvorstand ist der Prozess auf keinen Fall abgeschlossen. Bei CETA sind dringend Nachbesserungen notwendig. Spezielle Vorschriften zum Investitionsschutz und Investor-Staat-Schiedsverfahren in Freihandelsabkommen zwischen Staaten mit hoch entwickeltem Rechtssystem hält der DGB-Kreisvorstand für schlichtweg überflüssig.
Da es sich bei CETA nach Auffassung des DGB-Kreisvorstandes um ein so genanntes „gemischtes Abkommen“ handelt, muss die Beschlussfassung im europäischen Rat einstimmig erfolgen und müssen in Deutschland sowohl Bundestag als auch Bundesrat dem Abkommen zustimmen - so dass beide Abkommen auch demokratisch über die Vertreter des Souveräns, des Volkes, legitimiert sein müssen, um die nötige Akzeptanz zu erreichen.