Antikriegstag 2021: "Abrüstung und Entspannung wählen"
Aufruf des DGB-Kreisvorstandes zum Antikriegstag 2021 am 1. September
Dingolfing-Landau.
Seit 1957 wird am 1. September an die Schrecken des Ersten und Zweiten Weltkriegs sowie an die schrecklichen Folgen von Krieg, Gewalt und Faschismus erinnert. An jedem 1. September machen auch der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften seitdem deutlich, betont der DGB-Kreisvorsitzende Manuel Wagner: "Die deutschen Gewerkschaften stehen für Frieden, Demokratie und Freiheit. Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!" Der diesjährige DGB-Aufruf zum Antikriegstag 2021 am 1. September steht unter dem Motto: "Weichen für eine sichere und friedliche Zukunft stellen! Abrüstung und Entspannung wählen!"
Für uns Gewerkschaften ist der Antikriegstag ein besonderer Tag der Mahnung, erklärt der DGB-Kreisvorsitzender Wagner: Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Er ist für uns ein Tag des Erinnerns daran, dass Deutschland angesichts der Menschheitsverbrechen der Nazis besondere Verantwortung für den Frieden trägt. Für uns steht fest: Wenn wir künftig friedlich und sicher zusammenleben wollen, brauchen wir eine Politik, die auf Abrüstung und Entspannung setzt, statt auf Aufrüstung und Abschreckung. Und wir brauchen eine Bundesregierung, betont Wagnber, die sich dafür mit aller Entschlossenheit einsetzt. Die Weichen dafür werden bei der Bundestagswahl gestellt!
Die Hoffnung, dass der Fall des Eisernen Vorhangs in eine stabile globale Friedensordnung und ein Zeitalter der multilateralen Kooperation münden würde, hat sich leider nicht erfüllt. Im Gegenteil: Die internationalen Beziehungen sind hochgradig fragil und zunehmend durch die Großmachtansprüche im Kräftedreieck USA, China und Russland geprägt. Mit der neuen „NATO 2030“-Strategie soll der Weg weg von einem Verteidigungsbündnis hin zu einer Interventionsallianz für Militäreinsätze außerhalb des Bündnisgebiets bereitet werden. Durch eine Stärkung der nuklearen Abschreckung und durch Pläne für eine stärkere militärische Präsenz im indopazifischen Raum setzt die NATO gezielt auf Konfrontation gegenüber Russland und China.
Es ist höchste Zeit, das Ruder herum zu reißen! Wir benötigen die Rüstungs-Milliarden dringend für andere Zwecke. Im Zuge der Corona-Krise haben sich die sozialen Ungleichheiten und die Verteilungskonflikte in unserem Land und weltweit verschärft. Auch jenseits der Auswirkungen der Pandemie zeigt sich, wie sehr wir auf einen starken und solidarischen Sozialstaat angewiesen sind, der über solide Finanzierungsgrundlagen verfügt. So muss etwa der steuerfinanzierte Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rente steigen, wenn die Folgen einer immer älter werdenden Bevölkerung nicht einseitig den Rentenversicherten aufgebürdet werden sollen. Gleichzeitig leben wir, getrieben durch den Klimawandel und durch rasante Fortschritte bei der Entwicklung und dem Einsatz digitaler Technologien, in einer Zeit gewaltiger Umbrüche. Eine sozial gerechte, ökologisch nachhaltige und wirtschaftlich vernünftige Gestaltung der damit verbundenen Transformation unserer Gesellschaft wird uns nur mit Hilfe massiver Zukunftsinvestitionen gelingen.
Deshalb nehmen wir Gewerkschaften die nächste Bundesregierung in die Pflicht, fordert Wagner: Wir erwarten von allen, und nicht nur den an der an der Regierung beteiligten, Parteien, dass sie klar Position beziehen – für Abrüstung und Entspannung.