Zusammen gegen Sozialabbau
DGB-Kreisverband lädt zur Protest-Demo nach Nürnberg am 26. September
Dingolfing-Landau.
„Die soziale Absicherung für uns alle steht derzeit im Feuer, von allen Seiten wird der Sozialstaat unter Beschuss genommen, mit der Begründung er sei nicht mehr bezahlbar und überbordend“, so der DGB-Kreisvorsitzende Cengiz Kahya bei der Sitzung des DGB-Kreisvorstandes in Dingolfinger Postbräu am vergangenen Montag. Mit dabei war auch die DGB-Organisationssekretärin Anja Wessely aus Landshut.
Die Sozialausgaben in Deutschland sind – anders als häufig behauptet – weder besonders hoch noch in jüngster Zeit stark gestiegen. Zählt man öffentliche, staatlich vorgeschriebene sowie freiwillige Sozialausgaben zusammen, liegen die USA und die Niederlande mit Gesamtquoten von jeweils 30,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sogar leicht über Deutschland, das auf 30,4 Prozent kommt, so DGB-Kreisvorsitzender Kahya.
Dann noch der Mythos, es wird zu wenig gearbeitet. Trotz der gesunkenen durchschnittlichen Arbeitszeit, die auf den deutlich gestiegenen Teilzeitanteil zurückzuführen ist, ist die Summe aller jährlich gearbeiteten Stunden in Deutschland seit circa 2005 stark angestiegen und lag zuletzt bei mehr als 61 Milliarden Stunden. Allein in Bayern hat sich die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze zwischen 1999 und 2023 um 34,5 Prozent erhöht. Bezüglich der Wochenarbeitszeit kommt der DGB-Index 2025 zu folgenden Ergebnissen: Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit in Deutschland beträgt 36,3 Stunden. Männer arbeiten 39,9, Frauen 32,3 Stunden pro Woche. Vollzeitbeschäftigte arbeiten im Durchschnitt 41,4 Stunden, Teilzeitbeschäftigte 25,2 Stunden pro Woche, führt DGB-Kreisvorsitzender Kahya aus. Der häufigste Grund, warum Beschäftigte in Teilzeit arbeiten, ist die Betreuung von Kindern und pflegebedürftigen Angehörigen. Um Sorgearbeiten leisten zu können, reduzieren vor allem Frauen ihre Arbeitszeiten. In Bayern fehlen aktuell noch immer knapp 46 000 Kita-Plätze allein für Kinder unter drei Jahren. Das betrifft 12,8 Prozent aller Kleinkinder mit Betreuungsbedarf.
Die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung besitzen etwa 60 Prozent des gesamten Vermögens. Während dieses Vermögen weiter wächst, ziehen sich der Staat (Steueranteil) und die Arbeitgeber zunehmend aus der Finanzierung des Sozialstaats zurück. Die Kosten tragen immer stärker die Beschäftigten. Unter dem Schlagwort "Eigenverantwortung“ wurden in den letzten Jahrzehnten viele Leistungen aus dem solidarischen System herausgenommen und auf die Versicherten verlagert, stellt Kahya fest. Das zeigt sich zum Beispiel in der Krankenversicherung: Beim Zahnersatz wurde der prozentuale Zuschuss der Krankenkassen abgeschafft und durch feste Beträge ersetzt. Bei Heil- und Hilfsmitteln wurden die Erstattungen gekürzt, etwa bei Brillen, für die meist nur noch ein Zuschuss zum Gestell gezahlt wird. Auch bei Arzneimitteln müssen Versicherte mehr selbst bezahlen, etwa durch Zuzahlungen, Festbeträge oder Rezeptgebühren.
Der Missbrauch von Grundsicherung und Arbeitslosengeld ist sehr gering und liegt nur im ganz niedrigen einstelligen Prozentbereich. Deutlich häufiger ist dagegen, dass Menschen Anspruch auf Sozialleistungen hätten, diese aber gar nicht beantragen. Auch die oft gehörte Behauptung, Arbeit lohne sich nicht und die Grundsicherung sei zu hoch, hält einer genaueren Betrachtung nicht stand. Die Grundsicherung legt lediglich das Existenzminimum fest. Sie sichert das Allernötigste, das Menschen brauchen, um zu leben und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass jeder Mensch ein Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum hat. Dieses umfasst nicht nur das physische Überleben, sondern auch die Möglichkeit zur gesellschaftlichen Teilhabe.
Dem gegenüber steht eine geringe Besteuerung von Einkünften aus Kapital, Dividenden und Kursgewinnen, kritisiert der DGB-Kreisvorstand. Denn während Arbeit mit bis zu 45 Prozent besteuert wird, ist beim Kapital bei 25 Prozent Schluss. Dazu kommt noch, dass Arbeit noch zusätzlich mit Sozialbeiträgen zur Rente, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung beim Arbeitnehmeranteil von etwa 20 Prozent belastet ist.
Deshalb müssen wir zusammenstehen und gegen diesen geplanten Kahlschlag beim Sozialstaat mobil machen. Dazu ruft der DGB-Kreisverband Dingolfing-Landau zur Teilnahme an der Großdemo am 26. September in Nürnberg auf. Hauptrednerin ist die Bundesvorsitzender der IG Metall Christiane Benner.
Der DGB-Kreisverband Dingolfing-Landau organisiert dazu kostenlose Busfahrten zur DGB-Großdemo in Nürnberg. Beschäftigte und ihre Familien aus dem ganzen Landkreis sind eingeladen, gemeinsam ein Zeichen für eine gerechte Verteilung der Reformkosten und einen starken Sozialstaat zu setzen. Auch Menschen, die keiner Gewerkschaft angehören, können kostenlos mitfahren.
Abfahrtsorte und Zeiten der Busse sind: Marklkofen, M+H Pforte 1: 07:30 Uhr, Dingolfing, BMW Werk 2.4 Busparkplatz: 08:00 Uhr, Simbach/Landau, B20 Pendlerparkplatz: 07:55 Uhr und Landau, Volksfestplatz: 08:15 Uhr. Anmeldungen sind über die jeweilige Gewerkschaft oder per E-Mail an niederbayern@dgb.de oder per Telefon unter 0871-974886 möglich. Bitte bei der Anmeldung den vollständigen Namen, den gewünschten Zustiegsort und eine Telefonnummer angeben.