Zukunft statt Kahlschlag für Deutschland
DGB-Kreisverband und DGB-Gewerkschaften machen klare Ansage
Dingolfing-Landau.
Unter dem Motto "Zukunft statt Kahlschlag!" trafen sich die Vertreter der DGB-Gewerkschaften in Dingolfing-Landau (darunter IG Metall, IG BCE, ver.di, GEW, BAU, EVG, NGG und GdP) am vergangenen Dienstag im Dingolfinger Postbräu, um die gewerkschaftlichen Forderungen an die künftige Bundesregierung zu formulieren.
Deutschland spart sich seit Jahrzehnten kaputt, stellte der niederbayerische DGB-Regionsvorsitzende Andreas Schmal an Hand aktueller Zahlen und Daten vor. Deutschland vernachlässigt seit Jahren die Infrastruktur, nur um den Fetisch der "schwarzen Null" zu bedienen. Nach Berechnungen seriöser Institute kumuliert sich der öffentliche Investitionsbedarf inzwischen auf ca. 600 Milliarden Euro. Und in Zukunft soll auch noch mehr für Verteidigung ausgegeben werden. Da stehen auch schon dreistellige Milliardensummen pro Jahr im Raum. Da stellt sich schon die Frage, woher das Geld kommen soll. Nur mit Einsparungen beim Bürgergeld, Asylbewerberleistungen oder Entwicklungshilfe wird das nicht zu stemmen sein?
Gleichzeitig entgehen dem Staat Schätzungen zufolge jährlich rund 100 Milliarden Euro an Steuereinnahmen durch Steuerhinterziehung und Steuerflucht, kritisiert der DGB-Kreisverband. Hier könnte ohne neue Gesetze einfach durch mehr Steuerprüfungen große zweistellige Milliardenbeträge jährlich mobilisiert werden. Dazu kommt die ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland: Den reichsten zehn Prozent der Bevölkerung gehört mehr als die Hälfte des Vermögens in Deutschland. Aber die leisten nicht ihren gerechten Beitrag für das Gemeinwesen, wie vom Grundgesetz gefordert. Denn laut Untersuchungen liegen die effektiven Steuer- und Abgabensätze von Multimillionären bei 29 Prozent und von Milliardären bei 26 Prozent ihres Einkommens - und in die Sozialsysteme zahlen sie auch fast nichts.
Und dann das Gejammer vom "Hochsteuerland" Deutschland. Deutschland belegt in Europas Rangliste der nominalen Steuersätze für körperschaftsteuerpflichtige Unternehmen mit 29,8 Prozent zwar Platz zwei - gleich hinter der Steueroase Malta! Unter Berücksichtigung einer Vielzahl von Ausnahmen und Abschreibungsmöglichkeiten, die die Steuerlast erheblich vermindern, ergibt sich mit den von der EU-Kommission ermittelten real bezahlten Steuersätzen ein völlig anderes Bild: Deutschland liegt mit ca. 17,7 Prozent im unteren Mittelfeld, stellten die Gewerkschafter fest. Ein weiteres oft bemühtes Märchen: Wir arbeiten zu wenig! 2023 haben die Arbeitnehmer über 1,3 Milliarden Überstunden geleistet, mehr als die Hälfte davon unbezahlt. Das muss gestoppt werden!, so der DGB-Kreisvorstand. Das Gejammer vom Fachkräftemangel kann auch schon keiner mehr hören, so DGB-Kreisvorsitzender Kahya, wir brauchen bessere Bildung bei den jungen Menschen, sowie mehr Aus- und Weiterbildung und auch mehr Fachkräfte aus dem In- und Ausland. Das muss von einer verlässlichen Kinderbetreuung und besseren Pflegeangeboten flankiert werden, damit die vielen gut ausgebildeten Frauen mehr erwerbstätig sein können.
Ein großer Teil der negativen Stimmung in unserem Land wird durch die gefühlte schlechte soziale Absicherung bei Alter, Krankheit und Arbeitslosigkeit verursacht. Denn alle Arbeitnehmer sind nur eine schwere Erkrankung vom Bürgergeld entfernt, so der DGB-Regionsvorsitzende Schmal. Und wenn nichts passiert, sinkt das Rentenniveau von derzeit 48 Prozent auf 44 Prozent - und eine Anhebung des Rentenalters ist nichts als eine reine Rentenkürzung. Dazu braucht es grundlegende Reformen im Gesundheits- und Pflegesystem, damit alle Bürger eine gute und wohnortnahe Versorgung erhalten können. Ergänzt muss dies durch bezahlbareres Wohnen werden.
Also viel zu tun für die neue Bundesregierung, meint der DGB-Kreisvorstand, Deutschland steht vor einer Wegmarke in einer wirtschaftlich und politisch enorm schwierigen Zeit. Was es jetzt braucht, sind die richtigen Weichenstellungen in der Politik. Wer jetzt weiter auf einen unsinnigen Sparkurs setzt, spart nicht für unsere Kinder, sondern an ihrer Zukunft, befürchtet der DGB-Kreisvorstand.