Zentrales Element der Demokratie
DGB-Kreisverband Dingolfing-Landau diskutiert die Sozialversicherungen
Dingolfing-Landau.
„Der Sozialstaat ist kein Luxus, sondern ein zentrales Element unserer Demokratie und das nicht nur weil er im Grundgesetz und der Bayerischen Verfassung steht“, eröffnete der DGB-Kreisvorsitzende Cengiz Kahya die Sitzung des DGB-Kreisvorstands Dingolfing-Landau gestern Abend im Dingolfinger Postbräu. Dazu begrüße Kahya seine DGB-Kreisvorstandsmitglieder aus den DGB-Gewerkschaften und namentlich seine Stellvertreter Maria Holaka und Bernd Vilsmeier.
„Der Sozialstaat ist die beste Idee, die wir für unser Gemeinwesen jemals umgesetzt haben“, so Kahya weiter. Erst die Absicherung der großen Lebensrisiken wie Alter, Krankheit, Pflegebedürftigkeit und Arbeitslosigkeit ermöglicht allen Bürgerinnen und Bürgern ihre demokratischen Grundrechte überhaupt wahrnehmen zu können. Der Sozialstaat ist DAS Fundament, das ein geordnetes Zusammenleben erst ermöglicht, und er hat die großen Krisen der letzten über hundert Jahre sehr gut gemeistert, wie zum Beispiel zwei Weltkriege, die große Inflation und auch die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten.
Allerdings steht der Sozialstaat derzeit unter Beschuss von vielen Seiten, weil er angeblich ausufernd und nicht mehr bezahlbar ist, so die gängigen Behauptungen von Lobbyisten, die das Geld lieber Versicherungs- und Finanzkonzernen in den Rachen werfen wollen, ergänzte Vilsmeier. Allein das Budget der Deutschen Rentenversicherung umfasste 2024 gut 400 Milliarden Euro, davon gut 300 Milliarden von den Beitragszahlern und knapp 100 Milliarden als Zuschuss vom Bund. Leider decken die 100 Milliarden Euro Bundeszuschuss bei weitem nicht das ab, was der Gesetzgeber für versicherungsfremde Leistungen aus der Rentenkasse herausnimmt. Es fehlen circa 40 Milliarden Euro, daher ist der Bund der größte Beitragsschuldner in der Rentenversicherung.
Die gerne und oft wiederholte Behauptung, dass die Rentenausgaben explodieren ist ebenso total falsch, ergänzte Kahya. Ganz im Gegenteil, die Rentenausgaben bewegen sich seit Jahrzehnten so um die 11 bis 12 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Und der Bundeszuschuss, der schon immer zu niedrig war, umfasst auch seit Jahrzehnten etwa 20 Prozent der Ausgaben der Rentenversicherung.
Ebenso ist es ein Märchen, dass die Demografie ein Problem für die Rente darstellen würde. Leider hantieren da Finanzlobbyisten immer noch mit veralteten Zahlen und malen das Gespenst der Rente mit 70 an die Wand. Der demografische Wandel zwischen 1990 und 2010 war bei weitem gravierender, so Vilsmeier weiter, und was fast keiner weiß, die gesetzliche Rentenversicherung arbeitet sehr effektiv, denn nur etwa 1,6 Prozent des Budgets werden für Verwaltungskosten verwendet - das schafft kein Finanzkonzern.
Ähnliches gilt für die gesetzliche Krankenversicherung, so Kahya weiter. Hier deckt der Bundeszuschuss von 16,6 Milliarden Euro bei weitem nicht die „versicherungsfremden“ Leistungen von circa 59 Milliarden Euro ab. Die großen Posten sind hier die Beitragsfreiheit von Familienangehörigen von ungefähr 33 Milliarden Euro oder die 10 Milliarden Euro für die Bürgergeldempfänger. Hier wäre mehr Ehrlichkeit bei den Zahlen nötig, statt immer wieder Horrorszenarien an die Wand zu malen oder von Reformen zu reden, die in Wahrheit nur Kürzungen von Leistungen bedeuten, Kahya abschließend.
Zum Schluss wies DGB-Kreisvorsitzender Cengiz Kahya noch auf die diesjährige DGB-Maifeier am 1. Mai am Dingolfinger Marienplatz hin. Das Konzept steht schon weitgehend, nur noch ein paar Kleinigkeiten sind noch zu klären. Als Rednerin konnte in diesem Jahr die IG Metall-Sekretärin für Politik Lisa Renner aus Landshut gewonnen werden, die vorher beim DGB-Rechtsschutz gearbeitet hat.