Wo die SPD regiert, geht es den Menschen besser!
Kreis-SPD beim Politischen Aschermittwoch der SPD in Vilshofen
Dingolfing-Landau.
Mit Florian Gams eröffnete erstmals seit 1978 wieder ein 1. Bürgermeister von der SPD den Politischen Aschermittwoch der BayernSPD mit über 2.500 Gästen in Vilshofen. Ihm folgte der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold MdB. Er verwies auf die sozialdemokratischen Erfolge in der Großen Koalition wie den Mindestlohn oder die Rente nach 45 Beitragsjahren. Einen Seitenhieb hatte er für die Proteste gegen den angeblich zu bürokratischen Mindestlohn übrig: „Nur wer ein Depp ist oder ein Gauner, der ist nicht in der Lage seine Arbeitszeit aufzuschreiben.“ Pronold kritisierte zudem den chaotischen Kurs der CSU in der Energieversorgung: "Horst Seehofer ist in der Energiepolitik ein Standortrisiko für Bayern - das größte in unserer Geschichte."
Nach Florian Pronold ergriff SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher das Wort. Mit scharfen Worten attackierte er die CSU-geführte Staatsregierung. Mit Blick nach Passau, wo die Konkurrenz heute an Franz-Josef Strauß erinnerte, spottete Rinderspacher: „Selbst das Geschäftemachen zu eigenen Gunsten bekommen die in der CSU nicht mehr hin wie mit der früheren Souveränität. Bei Franz Josef Strauß ging es wenigstens noch um Schützenpanzer und Starfighter - heute sind es Spielzeugautos und das Sekretärinnengehalt für die eigene Ehefrau.“
Der Hauptredner in Vilshofen, SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel, schlug zunächst in die gleiche Kerbe, als er in seiner Rede die Frage stellte: „Ob die CSU heute wohl dran erinnert, dass Franz-Josef Strauß Journalisten ins Gefängnis bringen wollte, weil ihm Berichte nicht passten. Strauß ist der letzte, den ich mir für meine Kinder als Vorbild vorstelle. Wenn Seehofer sagt, Strauß blicke ihm jeden Tag über die Schulter, dann erklärt das Einiges, zum Beispiel die Vetternwirtschaft der CSU in Bayern.“ Hart ging er mit dem Kurs der CSU beim Thema Energiewende ins Gericht. Er appellierte an Horst Seehofer: „Wir brauchen endlich Entscheidungen der bayerischen Staatregierung, sonst kostet es Arbeitsplätze, insbesondere in Bayern!“
Zum Schluss warnte Gabriel vor dem Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie und versprach, die Politikverdrossenen zurückholen zu wollen. Auf die Union sei kein Verlass, wenn es um mehr Demokratie gehe. Die SPD müsse Bannerträger für mehr Demokratie sein. Er sagte: „Wir wollen, dass möglichst viele am wirtschaftlichen Erfolg teilhaben. Das ist soziale Marktwirtschaft und dafür steht die SPD." Außerdem lehnte Gabriel Waffenlieferungen in die Ukraine ab, indem er Altkanzler Helmut Schmidt mit den Worten zitierte: "Hundert Stunden verhandeln ist besser als eine Minute schießen".
Das Fazit des SPD-Kreisvorsitzenden und Kreisrat Dr. Bernd Vilsmeier: Ob kommunal, in Bayern, im Bund oder in Europa – auf allen Ebenen gilt: "Wo die SPD regiert, geht es den Menschen besser!". Das haben wir beim Politischen Aschermittwoch wieder deutlich gemacht. Der SPD-Kreisvorsitzende Vilsmeier bedankte sich bei der Rückfahrt noch bei den Mitfahrern, der Firma Speckner und bei Busfahrer Ortwin Kickeritz, die wieder den Bus zur Verfügung stellten.