Wo bleibt die Verantwortung der Staatsregierung?
Sitzung des SPD-Kreisvorstandes
Rottersdorf.
Der Landkreis Dingolfing-Landau wird sich in den nächsten Monaten darauf einstellen müssen, dass noch mehr Flüchtlinge von der Regierung von Niederbayern zugewiesen werden, so der SPD-Kreisvorsitzende und Kreisrat Dr. Bernd Vilsmeier. Die Flüchtlinge müssen jedoch auch betreut werden und integriert werden. Die Betreuung läuft, außer bei den unbegleiteten Jugendlichen, im Wesentlichen auf ehrenamtlicher Basis. Der Freistaat Bayern stiehlt sich hier nach Ansicht von Dr. Vilsmeier aus seiner Verantwortung.
Warum ist es nicht möglich Deutschkurse beispielsweise einheitlich zu organisieren? Die Flüchtlinge haben vielfach ein sehr unterschiedliches Bildungsniveau. Man müsse hier verschiedene Klassen bilden. Im letzten Jahr wurden nur 10 % der Referendare nach der Ausbildung vom Freistaat übernommen - vor allem Deutschlehrer fanden keine Anstellung. Hier bieten sich entsprechende Chancen, auch dem vielzitierten Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Viele der Flüchtlinge werden aus politische Gründen wohl nie mehr nach in ihre Heimat zurückkehren können, so realistisch müsse man sein, daher ist die Integration umso wichtiger.
Kritisch diskutiert wurde auch der G7-Gipfel im Schloss Elmau. Stehen den hohen Kosten von wahrscheinlich mehr als 200 Millionen Euro, und das für zwei Tage, auch entsprechende Ergebnisse gegenüber. Unverständlich ist es, den Gipfel in einem Talkessel zu veranstalten, der dafür eigentlich völlig ungeeignet sei. Die sieben mächtigsten Politiker werden massiv abgeschirmt, man könnte meinen, dass sie Angst vor der Bevölkerung haben.
Kreisrätin Christine Trapp berichtete anschließend über aktuelle Kreistagsthemen. Thematisiert wurde der unklare Fortbestand der Textilklassen in der Landauer Berufsschule. Zudem stehen hier Erweiterungen und Modernisierungen der Förderschule, die im selben Gebäude untergebracht ist an. Hier lässt der Freistaat den Landkreis im Unklaren, wie es weitergehen soll. Ein weiteres Ziel des Landkreises sei die Entschärfung der Kreuzungssituation an der Staatsstraße von Dingolfing nach Mengkofen auf Höhe Oberdietenau. Nachdem die Grundstücksverhandlungen eigentlich gescheitert sind, starte das Landratsamt nun noch einen letzten Konsensversuch. Sollte man dabei kein Einvernehmen erzielen, wird das Staatliche Straßenbauamt dort eine Ampellösung umsetzen, die zwar die Verkehrssicherheit erhöht, aber keine Ideallösung sei, da der Verkehrsfluss dadurch beeinträchtigt werde.
Zum Abschluss der Vorstandssitzung diskutierte man noch über das geplante Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA. Die SPD wird einem solchen Abkommen nur zustimmen, wenn die Standards bei Arbeitnehmerrechten, Verbraucherschutz etc. gewahrt bleiben. Dazu verhandeln die SPD-Europaabgeordneten hart mit den Konservativen im Europaparlament. Außerdem tritt die SPD für eine Regulierung des Finanzmarktes ein, hierbei muss gesagt werden, dass die Vereinigen Staaten seit der Finanzkrise 2009 die weitaus schärferen Regeln eingeführt haben. Die SPD lehnt die Einführung von privaten Schiedsgerichten entschieden ab. Hier muss einen öffentlichen Gerichtshof mit öffentlich bestellten Richtern geben.