Wirtschaft, Soziales und Umwelt haben die Wahl entschieden
DGB-Regionsgeschäftsführer Andreas Schmal analysierte die Bundestagswahl
Dingolfing.
"Wirtschaft, Soziales und Umwelt, das waren die drei wahlentscheidenden Themen für die Bundestagswahl", erklärte der niederbayerische Regionsgeschäftsführer des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Andreas Schmal aus Landshut bei der konstituierenden Sitzung des DGB-Kreisvorstandes Dingolfing-Landau vergangene Woche im Dingolfinger Postbräu. Zu der DGB-Kreisvorsitzende Manuel Wagner die DGB-Kreisvorstandsmitglieder aus den DGB-Gewerkschaften, darunter die neu gewählte Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger, begrüßen konnte.
Die Niederlage der CDU und CSU lag nicht nur am Personal, sondern auch daran, dass der Union nach 16 Jahren Regierung historisch niedrige Kompetenzwerte bei „Wirtschaft“ und „Zukunft“ zugesprochen werden. „Einen gewissen, lähmend wahrgenommenen Stillstand kann man der deutschen Politik unter Merkel nicht absprechen“, so der Gewerkschafter Schmal. Bei Themen wie Digitalisierung, Umweltschutz oder sichere Renten fühlen sich die Menschen inzwischen bei anderen Parteien besser aufgehoben.
Das Sondierungspapier der potentiellen Koalitionäre von SPD, Grünen und FDP wurde kritisch diskutiert. „Zuerst kommen aber noch die Koalitionsverhandlungen, der Koalitionsvertrag, wer bekommt welche Ministerien und wie wird dort dann agiert“, so Andreas Schmal. „Wir werden jede Regierung kritisch begleiten und für die Interessen der Arbeitnehmer und Gewerkschaftsmitglieder streiten“.
Große Bauchschmerzen bereitet den Gewerkschaften die großen Lücken im Sondierungspapier. 450 Milliarden Euro Investitionsbedarf haben arbeitgeber- und gewerkschaftsnahe Wirtschaftsforschungsinstitute gemeinsam ausgemacht. Die Transformation der Wirtschaft mit Reduktion der Kohlendioxidemissionen, Digitalisierung, China als Konkurrent oder die Mobilität der Zukunft ist unausweichlich. Noch könne man sich entscheiden, ob man sie aktiv gestaltet oder auf Kosten der Zukunft über sich kommen lässt. „Geld ist genug da, nur sehr ungerecht auf wenige Menschen konzentriert, besonders in Deutschland“, merkte der Gewerkschafter an. Extrem enttäuschend sei, dass die FDP eine Steuerreform zu Gunsten der Arbeitnehmer im Land zu verhindern versucht, im Gegenzug zu einer endlich angemessenen Besteuerung von Einkommensmillionären.
Die geplante Ausweitung der Minijobgrenze lehnen die Gewerkschaften vehement ab. In der Coronakrise hat sich gezeigt, dass Minijobber, zumeist Frauen, null Absicherung haben. Die Folge sind Armutsrenten.
Skeptisch kommentierte Andreas Schmal auch die Pläne, die Rente mit Aktiengeschäften „zu stärken“. Schmal, selbst Vorstandsmitglied in der Deutschen Rentenversicherung Bayern-Süd stellte dar, dass die Rentenversicherung stabil und finanzierbar sei. "Mit den Renten der Zukunft auf dem Aktienmarkt zu spielen sei der feuchte Traum der Finanzindustrie, der schon einmal schief ging, wird mit den Gewerkschaften aber nicht zu machen sein", kritisierte der DGB-Regionsgeschäftsführer.
Sein Resümee war jedoch ein positives: "Etwas mehr Schwung und neue Ideen in der Politik schadeten angesichts der Herausforderungen nicht. Wir wollen Deutschland als gutes Land für Beschäftigte erhalten. Dazu gehören gute Arbeitsplätze und Investitionen in die Zukunft. Die nächste Regierung habe viel vor sich, die Gewerkschaften werden die nächsten vier Jahre kritisch aber konstruktiv im Sinne der Beschäftigten begleiten", so Schmal weiter.