Wir haben und leben Werte und Tradition!
SPD Dingolfing-Landau und Landshut trafen sich in Bodenkirchen
Dingolfing-Landau.
Die Mitgliederversammlung der SPD in Bodenkirchen nutzen die SPD-Kreisverbände Dingolfing-Landau und Landshut zu einem politischen Meinungsaustausch zu den bevorstehenden Landtags- und Bezirkswahlen. Bodenkirchen liegt zwar im Landkreis Landshut, gehört aber zum Landtagsstimm-kreis Dingolfing. Den SPD-Kreisverband Dingolfing-Landau vertraten der Vorsitzende Dr. Bernd Vilsmeier und seine Stellvertreterin Christine Trapp, die SPD Landshut war vertreten durch die Vorsitzen-de Ruth Müller und Vorstandsmitglied Markus Schlichter, und dem Bodenkirchener SPD-Vorsitzenden und Gemeinderat Sebastian Ferwagner.
Wir Sozialdemokraten reden nicht nur über Werte und Traditionen, wir haben und leben sie seit über 150 Jahren, so Dr. Vilsmeier. Auch die bayerische SPD ist ein gutes Stück Bayern, denn seit über 120 Jahren prägen wir unser Bayern politisch, sozial und gesellschaftlich deutlich mit. Gemäß unseren Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, erklärte Dr. Bernd Vilsmeier. Sogar der Freistaat ist eine Erfindung der Sozialdemokraten, denn er wurde von Kurt Eisner am 8. November 1918 ausgerufen, als die Monarchie einen Scherbenhaufen hinterließ. Darauf sind wir alle stolz.
Der Regierungswechsel in Bayern im Herbst wird auch ein Stilwechsel sein. Vor allem in der Finanz- und Haushaltspolitik. Die SPD mit Christian Ude setzt dabei auf einen Dreiklang: Zukunft und Gerechtigkeit im Blick, Einnahmen im Lot, Ausgaben im Griff. Wir machen keine haltlosen Versprechungen, gleichzeitig die Steuer zu senken, die staatlichen Leistungen zu verbessern und die Schulden zu be-seitigen. Wir Sozialdemokraten konzentrieren uns deshalb auf Investitionen in Bildung, in bessere Rahmenbedingungen für Familien, in Forschung, Infrastruktur und in die Umsetzung der Energiewende. Und wir werden mit mehr Steuerprüfern dafür sorgen, dass Großverdiener ihre Steuern auch tat-sächlich zahlen. Die ehrlichen Arbeitnehmer, Handwerker und Unternehmer dürfen nicht die Dummen sein, ergänzte Ruth Müller. Dazu gehört auch ein Tariftreue- und Vergabegesetz, denn bei öffentlichen Aufträgen dürfen ehrliche Betriebe nicht durch Lohn- und Sozialdumping das Nachsehen haben.
Auch die Finanzen der Kommunen ein wichtiges Thema. Seehofer, Söder und Co. wollen die Schul-den des Freistaates bis 2030 gegen Null fahren, auf Kosten der Kommunen in Bayern, so Dr. Vilsmeier. Der Anteil der Schulden der Kommunen an der Gesamtverschuldung ist deutschlandweit gesehen in Bayern mit 28,9 Prozent mit Abstand am höchsten. Wie unglaubwürdig das Gerede der CSU von einem schuldenfreien Bayern ist, zeigt sich schon daran, dass die CSU-geführte Staatsregierung die Verschuldung des Freistaates in den letzten 15 Jahren von 16 auf 32 Milliarden Euro verdoppelt hat. Gleichzeitig kommt der Freistaat seiner gesetzlichen Verpflichtung nicht nach, für die Pensionen der Beamten die notwendigen Mittel von mehr als eineinhalb Milliarden Euro bis 2014 zurückzulegen. Zugleich kommen auf den Freistaat 2014 noch einmal zusätzliche 1,6 Milliarden Euro für das Landes-bank-Desaster zu.