Wer nicht mitbestimmt, über den wird bestimmt!
Wahlaufruf des DGB-Kreisverband Dingolfing-Landau
Dingolfing.
"Bitte geht am 24. September zur Bundestagswahl", dazu ruft der DGB-Kreisvorsitzende Manuel Wagner alle Bürgerinnen und Bürger und ganz besonders die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf. Die Bundestagswahl am 24. September stand bei der gestrigen Kreisvorstandssitzung des DGB Dingolfing-Landau in der Taverne Korfu am Herrenweiher in Dingolfing im Mittelpunkt. Dazu freute sich Wagner über den Besuch der DGB-Organisationsekretärin Anja Wessely aus Landshut.
Der Wahlkampf geht nun auf die Zielgerade, so Wagner, deshalb wäre Lethargie hier fehl am Platze. Die Abstimmungen zum Brexit und die Wahl von Trump zum US-Präsidenten sollten uns eine Lehre sein, wie schnell sich populistische und radikale Positionen durchsetzen können, wenn nicht genügend Bürger und Arbeitnehmer aus der Mitte der Gesellschaft zur Abstimmung gehen. Dafür steht in Deutschland zu viel auf dem Spiel. Insbesondere die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen unbedingt ihr Wahlrecht wahrnehmen, denn: "Wer nicht mitbestimmt, über den wird bestimmt!", betonten Wessely und Wagner. Arbeitnehmerrechte werden viel stärker durch gesetzliche Regelungen beeinflusst, als durch gewerkschaftliche Tarifpolitik in den Betrieben aufgefangen werden kann.
Darum sollte jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer genau prüfen, wem sie/er ihre/seine Stimme gibt, erklärte Wagner. Wer stärkt Arbeitnehmerrechte wie Mitbestimmung und gerechte Löhne? Wer will die Tarifflucht stoppen? Wer begrenzt Leiharbeit und Werkverträge? Wer will die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen abschaffen? Wer will gleiche Bezahlung von Frau und Mann? Wer steht für ein Rückkehrrecht in die Vollzeit? Wer will die Weiterbildung fördern? Wer entlastet geringe und mittlere Einkommen von Steuern, Abgaben und Gebühren? Wer stabilisiert und sichert das Rentenniveau? Wer sorgt für eine gute Pflege? Wer stärkt die Familien? Wer sorgt für Parität bei den Sozialbeiträgen? Wer will kostenfreie Bildung vom Kindergarten bis zum Meisterbrief? Wer sorgt für Toleranz und Bürgerrechte? Wer sorgt dafür, dass statt Abschottung die internationalen Märkte für unsre stark exportorientierte Wirtschaft, besonders in unserer Region, offen bleiben?
Das muss bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Mittelpunkt der Wahlentscheidung stehen. Dann fällt niemand auf die vermeintlich einfachen und eingängigen Parolen der Populisten und Radikalen herein, bekräftigte Manuel Wagner, dafür steht bei uns zuviel auf dem Spiel. Nicht umsonst sind die Löhne in tarifgebundenen Betrieben im Durchschnitt um 24,6 Prozent höher. Dies ist der Beleg, dass die Forderung nach hoher Tarifbindung keine gewerkschaftliche Floskel, sondern wirtschafts- und sozialpolitisch geboten ist - und daran sollten auch die Betriebe interessiert sein, schon aus Wettbewerbsgründen.