Wenn die Demokratie verkauft werden soll
Rechtsextreme in allen Teilen Europas gefährden das Friedens- und Freiheitsprojekt
Deggendorf.
Während sich die niederbayerischen Genossinnen und Genossen im Rahmen der letzten SPD-Bezirksvorstandssitzung in Deggendorf auf den Endspurt der Europawahl vorbereiten, stehen die Zeichen bei den Konservativen in Europa auf Sturm: Nur eine Woche vor der Wahl erschüttert ein politischer Skandal das Nachbarland Österreich und innerhalb weniger Stunden werden Neuwahlen ausgerufen. „Wer mit Rechten paktiert, spielt mit den Grundwerten unseres Europas – das macht der Blick nach Österreich deutlich“, fand die SPD-Bezirksvorsitzende Rita Hagl-Kehl, MdB deutliche Worte. Die hart erkämpften Errungenschaften der Demokratie, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und das soziale Miteinander werden von den Rechten für ein Butterbrot verkauft und das unter dem Deckmäntelchen der Rückkehr zu mehr nationaler Selbstbestimmung. „Wer jetzt noch Rechtsextreme in die Parlamente wählt oder deren Vorgehensweise verteidigt, hat nichts verstanden und legt die Axt an das Friedens- und Freiheitsprojekt Europa und damit an eine sichere Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder“, so die stellvertretende SPD-Bezirksvorsitzende Ruth Müller, MdL.
Der Europakandidat Eric Tylkowski informierte darüber, dass zum Endspurt der Europawahl neben zahlreichen Podiumsdiskussionen, Infoständen und Vor-Ort-Terminen in dieser Woche noch zwei besondere Highlights zu erwarten sind: Die Spitzenkandidatin für das Europaparlament, Katarina Barley kommt am Montag nach Passau und zum Wahlabschluss der NiederbayernSPD wird am Donnerstag der Generalsekretär der BayernSPD Uli Grötsch in Passau erwartet. „Wir setzen auf Zusammenhalt und auf ein einiges, starkes und soziales Europa.
Deshalb müssten jetzt die überzeugtesten Europäer nach Brüssel gehen“, appellierte stellvertretender Bezirksvorsitzender Bernd Vilsmeier für eine starke Wahlbeteiligung. Als SPD wolle man europäische Mindestlöhne einführen, was für Deutschland mindestens 12 Euro bedeute. Zudem sei eine globale Mindestbesteuerung von Unternehmen dringend notwendig und deutlich mehr Investitionen in Klima- und Umweltschutz.