Was hat Europa mit mir zu tun?
DGB-Kreisverband Dingolfing-Landau informierte zu Europa in Dingolfing
Dingolfing.
Unter dem Motto "Was hat Europa mit mir zu tun?" informierten Vertreter Kreisvorstandes des Deutschen-Gewerkschafts-Bundes (DGB) Dingolfing-Landau die Bürgerinnen und Bürger am Dingolfinger Wochenmarkt am vergangenen Freitag. Angeführt vom DGB-Kreisvorsitzenden Cengiz Kahya standen die DGB-Kreisvorstandsmitglieder Rede und Antwort inwieweit die Entscheidungen in Brüssel und Straßburg in den Alltag der Menschen eingreifen.
Anlässlich der bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament wollte der DGB-Kreisverband darauf hinweisen, wie stark Bestimmungen aus Europa schon heute uns alle betreffen. Leider wird Europa beziehungsweise die Europäische Union (EU) zumeist in Verbindung mit überbordender Bürokratie und ewig dauernden Entscheidungsfindungen gesehen, so DGB-Kreisvorsitzender Kahya.
Dabei greift Europa schon jetzt in das Leben von Arbeitnehmern zumeist positiv ein. Die EU begrenzt die Wochenarbeitszeit und hat Ansprüche auf Ruhezeiten, bezahlten Urlaub und Schutzmaßnahmen für Nachtarbeiter ausgebaut. Und die EU sieht Mutterschaftsurlaub von mindestens 14 Wochen vor. Zusätzlich hat das oberste Europäische Gericht entschieden: Fallen Mutterschaftsurlaub und Urlaub in Form von Betriebsferien zusammen, dann geht der Mutterschaftsurlaub vor und der reguläre Urlaub kann zu einer anderen Zeit genommen werden.
Zudem schreibt die EU vor, dass die Mindestlöhne in allen Mitgliedsstaaten der EU armutsfest sein müssen, also so hoch, dass man angemessen davon leben kann. Ist dies nicht der Fall, kann die EU vertraglich gegen das Mitgliedsland vorgehen. Darüber hinaus müssen alle Mitgliedsstaaten sicherstellen, dass die Tarifbindung bei mindestens 80% liegt und ansonsten einen Aktionsplan zu erstellen ist, um die Tarifverhandlungen zu fördern.
EU-Bürger müssen nur in einem Mitgliedsstaat Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Außerdem werden Beitragszeiten in anderen EU-Staaten angerechnet: Wer zum Beispiel nur 25 Jahre in Deutschland rentenversichert war, dafür aber weitere 20 Jahre in einem andern EU-Land gearbeitet hat, kann trotzdem von der „Rente ohne Abschläge nach 45 Beitragsjahren“ in Deutschland profitieren.
Dazu kommen noch viele weitere Schutzvorschriften für Arbeitnehmer in Europa, wie zum Beispiel bei Betriebsübernahmen, beim Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, gleicher Lohn für gleiche Arbeit bei Mann und Frau, bei der Arbeitszeiterfassung, zur Absicherung von Arbeitsplätzen in Krisenzeiten, bei der Finanzierung der Transformation der Arbeitswelt, beim Handel über Grenzen hinweg, zum Schutz bei Insolvenzen, bei Mitspracherechten von Beschäftigten bei multinationalen Unternehmen und vieles weitere mehr.
Die DGB-Kreisvorstandsmitglieder rufen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dazu auf sich konstruktiv an der Weiterentwicklung von Europa zu beteiligen und vom ihrem Wahlrecht Gebrauch zumachen, denn Europa ist einfach zu wichtig, um es den Nörglern und Schreihälsen zu überlassen, so der DGB-Kreisvorstand.