Wandel durch Annäherung
Kreis-SPD erinnert an die Verleihung des Friedensnobelpreise an Willy Brandt vor 50 Jahren
Dingolfing-Landau.
Vor genau 50 Jahren, am 10. Dezember 1971, verlieh das Nobelpreiskomitee in Oslo den Friedensnobelpreis an den damaligen Deutschen Bundeskanzler und SPD-Vorsitzenden Willy Brandt (1913 - 1992) für dessen neue "Ost- und Entspannungspolitik", erinnerte SPD-Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier. Das Konzept der Entspannungspolitik wurde von Willy Brandt und Egon Bahr seit 1963 entwickelt und von 1969 an in der sozialliberalen Regierungskoalition umgesetzt, erklärte Dr. Vilsmeier, unter dem Motto: „Wandel durch Annäherung“. Die Bausteine beschrieb Brandt in seiner Rede zur Verleihung des Nobelpreises: „Abbau der Spannungen, Zusammenarbeit der Völker, Reduzierung der Truppen und Kontrolle der Rüstungen, Partnerschaft mit den bisher Benachteiligten, gemeinsamer Schutz gegen die gemeinsame Gefahr des Untergangs – das muss möglich sein, daran müssen wir arbeiten.“
Tatsächlich war die Mehrheit der CDU und CSU damals klar gegen die neue Ostpolitik der sozialliberalen Koalition unter Willy Brandt. Während der Streit Westdeutschland seinerzeit in zwei Lager teilte, so Bernd Vilsmeier, wird Brandts Entspannungspolitik weltweit sehr freudig begrüßt, um die verhärteten Fronten im Kalten Krieg aufzuweichen. Das Nobelpreiskomitee schrieb damals zur Verleihung des Friedensnobelpreises an Brandt: „Bundeskanzler Willy Brandt hat als Chef der westdeutschen Regierung und im Namen des deutschen Volkes die Hand zu einer Versöhnungspolitik zwischen alten Feindländern ausgestreckt. Er hat im Geiste des guten Willens einen hervorragenden Einsatz geleistet, um Voraussetzungen für den Frieden in Europa zu schaffen.“
Erste Meilensteine der neuen Ost- und Entspannungspolitik unter Bundeskanzler Willy Brandt, waren der Verzicht der Bundesrepublik auf ihren Alleinvertretungsanspruch für Deutschland und die Anerkennung der Existenz der DDR. „Zwei Staaten – eine Nation“, das war die neue Formel, erläuterte Vilsmeier. Weitere intensive Verhandlungen führen 1970 zu den Verträgen von Moskau und Warschau. Damit wurden die gegenseitigen Beziehungen normalisiert und die Grenzen Polens und der Sowjetunion anerkannt. Ein gegenseitiger Gewaltverzicht wurde vereinbart. Die Bilder von Brandts Kniefall in Warschau vor 51 Jahren gingen um die Welt und wurden zum Symbol der deutschen Entspannungspolitik. 1971 folgt das Viermächteabkommen, das den Zugang zu West-Berlin sicherte. Die Verhandlungen mit der DDR über den Grundlagenvertrag waren in vollem Gang, als Willy Brandt am 10. Dezember 1971 in der Universität von Oslo der Friedensnobelpreis überreicht wurde, so Vilsmeier.
Ungeachtet dessen ging der erbitterte Streit im Bundestag um die neue Ostpolitik und die Ratifizierung der Ostverträge weiter. Als einige Abgeordnete der Koalition zur Union wechseln, sah diese im April 1972 ihre Chance, noch einmal das Rad zurückzudrehen. Sie initiierte ein konstruktives Misstrauensvotum, das jedoch an zwei Stimmen scheiterte. Kurz darauf wurden im Mai 1972 die Ostverträge ratifiziert und der Grundlagenvertrag mit der DDR im Dezember 1972 unterzeichnet. Mit dem Prager Vertrag wurde die neue Ostpolitik 1973 abgeschlossen. Damit war die Stabilität in Osteuropa gesichert und Vertrauen geschaffen, das neue Wege der Zusammenarbeit und Annäherung eröffnete – die letztlich zur Wiedervereinigung Deutschlands 1990 führten.