Vorfreude auf den Wahlkampf
Sitzung des SPD-Kreisvorstandes mit Staatssekretär Florian Pronold MdB
Dingolfing.
"Ich freue mich schon auf den Wahlkampf!", das war die klare Ansage des örtlichen SPD-Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretärs Florian Pronold bei der Sitzung des SPD-Kreisvorstandes Dingolfing-Landau am vergangenen Freitag im Dingolfinger Postbräu. Zur Sitzung konnte SPD-Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier viele Mitglieder des Kreisvorstandes und SPD-Ortsvorsitzende begrüßen. Florian Pronold berichtete dazu ganz aktuell aus der Bundeshauptstadt Berlin.
Konsequent setzen wir die sozialdemokratischen Vorhaben um, die wir zu Beginn der Wahlperiode im Koalitionsvertrag durchgesetzt haben erklärte Pronold: Darunter der Mindestlohn, bessere Regelungen der Leih- und Zeitarbeit und Werkverträgen, Frauenquote und Elterngeld Plus. Mehr BAföG, Kindergeld und Kitaplätze. Seit vielen Jahren gibt es wieder deutliche Verbesserungen bei der Rente, wie die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren, die Mütterrente und Fortschritte bei der Erwerbsunfähigkeitsrente und bessere Leistungen bei Pflege und Gesundheit. Pronold zeigte sich erfreut über die Er-folge in seinem Verantwortungsbereich als Staatssekretär, wie die Mietpreisbremse, bei den Makler-gebühren, eine Verdoppelung der Städtebauförderung, dem Schutz der Kommunen bei der Wertstoffverwertung und bei der Wohneigentumsförderung für die Bürger - bei der leider die Union noch bremst. Das macht mehr als deutlich, dass es gut ist für Deutschland, dass die SPD in Berlin mitregiert.
Besonders eindrucksvoll war der SPD-Bundesparteitag am 19. März in Berlin, bei dem Martin Schulz mit 100 Prozent zum SPD-Vorsitzenden und SPD-Kanzlerkandidaten gewählt worden ist, freute sich Pronold, wenn man bedenkt, wo die SPD noch vor 8 Wochen gestanden hat - und nun auf Augehöhe mit der Union der Kanzlerin ist. Dazu ein unglaublicher Mitgliederzuwachs bei der SPD, wie seit vielen Jahren nicht mehr - allein in Bayern seit Januar 2017 mehr als 1.600. Jetzt heißt es unsere Themen voran zustellen, so Pronold kämpferisch, statt auf Koalitionen zu schielen. Soziale Gerechtigkeit, eine armutssichere Rente in der Zukunft, das Ende der Zwei-Klassen-Medizin mit der sozialdemokratischen Bürgerversicherung, Parität bei den Sozialabgaben und mehr Steuergerechtigkeit. Es kann nicht sein, dass Dividendenmillionäre nur maximal 25 Prozent Steuer bezahlen müssen, gegenüber Arbeitnehmern, die für Arbeit oft einen höheren Steuersatz zu zahlen haben. Wenn wir das engagiert angehen, dann ist am 24. September ein Bundeskanzler Martin Schulz möglich.
Kreispolitisches Aufregerthema im SPD-Kreisvorstand war die Ankündigung des Donau-Isar-Klinikums das "Catering" der zahlreichen Schulen und Kindergärten durch die Landauer Krankenhausküche im Landkreis mit Beginn des Schuljahres 2017/2018 einzustellen, worüber in den Landauer Medien letzte Woche berichtet wurde. Derzeit kocht die Küche in Landau 117.000 Portionen pro Jahr, von denen 75.000 für Schulen und Kindergärten bestimmt sind. Die anwesenden SPD-Kreisräte Andreas Schlag und Dr. Bernd Vilsmeier zeigten sich sehr überrascht von dieser Entscheidung. Hier hätte man sich eine bessere Kommunikation von Seiten des Klinikums und des Landratsamtes gewünscht. Die SPD-Kreisvorstandschaft sieht hier noch erheblichen Diskussionsbedarf über mögliche Alternativen des Küchenbetriebs, um die Versorgung der örtlichen Schulen und Kindergärten mit hochwertigem und gesundem Essen sicherzustellen, so Vilsmeier.