Vorbildliche Sozialpartnerschaft in akuter Gefahr!
DGB-Kreisverband zu Gast beim ÖGB-Neujahrsempfang
Braunau/Inn.
Seit vielen Jahren ist es schon guter Brauch, dass sich die Gewerkschafter im Deutschen und Österreichischen Gewerkschaftsbund, DGB und ÖGB, abwechselnd in Simbach und Braunau am Inn Anfang Januar zum Neujahrsempfang treffen. Auch dieses Jahr beteiligte sich eine Delegation des DGB-Kreisverbandes Dingolfing-Landau, angeführt vom DGB-Kreisvorsitzenden Manuel Wagner, und viele weitere Gewerkschaftsvertreter aus Niederbayern beim diesjährigen Neujahrsempfang in der oberösterreichischen Arbeiterkammer in Braunau am Inn.
Das Hauptthema bei den Reden im voll besetzten Saal in der Arbeiterkammer in Braunau am Inn war die Zukunft der Sozialpartnerschaft in Österreich in Zeiten der schwarz-blauen ÖVP-FPÖ-Bundesregierung in Österreich seit 2017. Die österreichische Sozialpartnerschaft wurde nach dem Zweiten Weltkrieg aufgrund der Erfahrungen in den bürgerkriegsähnlichen Zuständen in den 30er-Jahren des 20. Jahrhunderts gegründet. Resultat derzeit ist, dass für 98 Prozent der österreichischen Arbeitnehmer eine Tarifbindung im Rahmen von bundesweiten Kollektivverträgen gilt. In Deutschland ist die Tarifbindung in Flächentarifverträgen seit dem 1990er-Jahren um über 20 Prozent gesunken und beträgt derzeit noch 49 Prozent im Westen und 34 Prozent im Osten - Tendenz: weiter sinkend.
"Aber seit ihrem Regierungsantritt vor gut einem Jahr setzen ÖVP und FPÖ die Axt an den Stamm von über 70 Jahren Sozialpartnerschaft, die einen maßgeblichen Beitrag für die wirtschaftliche Entwicklung, den breiten Wohlstand und für Frieden und Freiheit geleistet hat", kritisierte der stellvertretende oberösterreichische ÖGB-Vorsitzende Andreas Stangl. Die Sozialpartnerschaft ist in akuter Gefahr, denn die Zahlen zeigen eindeutig, so Stangl weiter, dass tendenziell die Arbeitnehmer die Verlierer und Unternehmen die Gewinner der Regierungsmaßnahmen sind. Statt eines fairen Ausgleichs von Interessen nutzt die Regierung ihre aktuelle Machtfülle aus, um die Arbeitnehmer nachhaltig zu entmachten und die Position von Industrie und Wirtschaftsverbänden zu stärken. Beispiele sind die Arbeitszeiten, die Unfallversicherung, die Krankenversicherung, in der Pflege in der Mindestsicherung und vieles mehr. Dieses Prinzip zieht sich durch viele Maßnahmen der Regierung. Sie setzt genau das um, was die Wirtschaft und Industrie gefordert hat. Dadurch wird die ohnehin schon vorhandene machtpolitische Schieflage zwischen Arbeit und Kapital weiter verschärft und auf Jahre hin einzementiert. Während die Regierung versucht, Vertreter der Arbeitnehmer von allen Mitbestimmungsmöglichkeiten auszuschließen oder zu verdrängen, wird Wirtschaftsverbänden zusätzliche Macht zugeschanzt. Die Anliegen der Beschäftigten werden immer mehr an den Rand gedrängt, was sich für diese auch finanziell negativ auswirkt.
Für die DGB-Vertreter heißt dies, noch wachsamer zu sein, denn in Österreich kann man schon "live" erleben, was es für Arbeitnehmer bedeutet, wenn die Konservativen und Rechten zusammen regieren, mahnte DGB-Kreisvorsitzender Wagner.