Viele strukturpolitische Hausaufgaben für die Bayerische Staatsregierung
DGB-Kreisvorstandes Dingolfing-Landau startete ins neue Jahr
Dingolfing.
"Ein herausforderndes Jahr steht uns wieder bevor", so der DGB-Kreisvorsitzende Cengiz Kahya bei der ersten Sitzung des DGB-Kreisvorstandes am vergangenen Donnerstag im Dingolfinger Wirgarten in der Oberen Stadt. Neben den anwesenden DGB-Kreisvorstandsmitgliedern aus den DGB-Gewerkschaften freute sich Kahya wieder über den Besuch der DGB-Organisationssekretärin Anja Wessely aus Landshut.
Wir haben schon wieder viele Termine und Veranstaltungen in der Pipeline, erklärte der DGB-Kreisvorsitzende Kahya. Die Planungen für die DGB-Maifeier am 1. Mai in Dingolfing laufen schon auf vollen Touren, damit die Maifeier wieder ein Erfolg wie im letzten Jahr wird. Politisch will der DGB-Kreisverband seine Vorstellungen in den Europawahlkampf 2024 einbringen. Auf alle Fälle will der DGB im Landkreis Dingolfing-Landau sichtbar sein, so DGB-Kreisvorsitzender Cengiz Kahya, sich mit anderen Verbänden vernetzen und wieder zum Antikriegstag am 1. September Präsenz zeigen.
Strukturpolitisch mahnte der DGB-Kreisverband die Verantwortung der bayerischen Staatsregeierung mit Ministerpräsident Söder und seinem Wirtschafts- und Energieminister Aiwanger für die Zukunft in unserer Region an. Umso verheerender war das Signal des Bürgerentscheides zum Windpark in Mehring beim Bayerischen Chemiedreieck um Burghausen. Anstatt von einer Demo zu anderen zu tingeln, sollten Söder und Aiwanger sich lieber um die zukunftssichere Transformation des Standortes Bayern kümmern, anstatt immer nur mit dem Finger nach Berlin zu zeigen und plumpes Ampel-Bashing zu betreiben.
Das Bayerische Chemiedreieck mit etwa zumeist tarifgebundenen 20.000 Arbeitsplätzen mit über 1000 Ausbildungsplätzen und mehr als 10 Milliarden Umsatz pro Jahr, was etwa 5 Prozent der deutschen Chemieindustrie umfasst, benötigt fast zehn Prozent der Energie Bayerns. Diese Wirtschaftsregion strahlt auch weit in das südliche Niederbayern aus, der DGB-Kreisvorstand.
Nur hat die Bayerische Staatsregierung seit Ministerpräsident Seehofer in den letzten Jahren alles dafür getan, dass die Energiewende in Bayern nahezu ausgefallen ist, kritisiert der DGB-Kreisvorstand. Nicht nur dass mit der unsäglichen 10-H-Regelung die klimafreundliche und billige Windenergie total ausgebremst wurde. Nein, auch die Zuleitung von günstigem Windstrom aus den großen Windparks in Nord- und Ostdeutschland wurde von Aiwanger & Co. blockiert. Mit Ausdrücken wie "Verspargelung" der Landschaft und dem Gerede von vermeintlichen "Monstertrassen" wurde die Bevölkerung verunsichert.
Daher ist es nun nicht verwunderlich, dass die Bürger vor Ort durch dieses Hin-und-her beunruhigt sind und sich von selbsternannten Experten falsch beraten lassen. Die Transformation von Wirtschaft und Energie lässt sich aber nicht aufhalten, sondern muss aktiv gestaltet werden, so der DGB-Kreisvorstand. Und da müssen die Leute vor Ort mitgenommen werden, wenn dies erfolgreich passieren soll.
Nur ganz nebenbei, die Verkehrsinfrastruktur zum Chemiedreieck kommt auch seit Jahren nicht voran. Der sichere und effektive Transport von gefährlichen Gütern auf der Schiene scheitert seit vielen Jahren daran, dass die Bahnstrecken nach Burghausen immer noch eingleisig und nicht elektrifiziert sind. Da sind auch noch viele strukturpolitische Hausaufgaben für die Bayerische Staatsregierung zu machen, so der DGB-Kreisvorstand abschließend.