Versäumnisse im Gesundheitssystem nicht zu Lasten der Beitragszahler
Treffen der SPD-Senioren in Heilmfurt
Malgersdorf-Heilmfurt.
Zum letzten Mal in diesem Jahr trafen sich die Senioren der Arbeitsgemeinschaft 60plus der SPD um die aktuellen politischen Ereignisse zu beurteilen. Bei sehr intensiven Diskussionen wurden die Folgen der Veränderungen der letzten Wochen auf die ältere Generation besprochen: Wie geht es weiter mit der Rente? Pflegekompetenzgesetz und Pflegefachassistenzgesetz regeln eine differenziertere, bundeseinheitliche Ausbildung in der Pflege, beide steckt jetzt noch im Gesetzgebungsverfahren fest und werden dringend erwartet. Ebenso wichtig: die stabile Finanzierung der Pflegeversicherung!
Nach über zwei Jahren intensiver Vorarbeit haben jetzt endlich Bundestag und Bundesrat die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Lauterbach beschlossen, freute sich Dr. Monika Müller-Rampmaier, die Vorsitzende der SPD-Senioren aus Rottal-Inn und Dingolfing-Landau. Denn eine weitere Verzögerung hätten wohl viele Kliniken insbesondere in den ländlichen Gebieten nicht mehr überlebt, beziehungsweise die kommunalen Träger wären mit diesen zusätzlichen finanziellen Belastungen überfordert gewesen. Damit werden die Weichen für eine moderne Krankenhauslandschaft in Deutschland gestellt.
Unser Krankenhaussystem ist eins der teuersten der Welt, ohne jedoch die beste Qualität der Welt zu gewährleisten. Die Krankenhausreform wird das ändern. Sie ist ein Meilenstein, um eine medizinische Versorgung von hoher Qualität, Zuverlässigkeit und Wohnortnähe zu erreichen. Durch eine veränderte Finanzierung entfallen für die Krankenhäuser künftig Anreize, möglichst viel zu operieren, um möglichst viel Geld einzunehmen. Mit dieser Reform wird der Arbeitsplatz Krankenhaus gestärkt, die Qualität der medizinischen Versorgung verbessert, die gesundheitliche Betreuung im ländlichen Raum gesichert, der bürokratische Aufwand bei Rechnungsprüfungen reduziert und die strengen Sektorengrenzen (ambulant - stationär) überwunden.
Die Einführung der sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtungen ist der revolutionäre Kern der Reform. Diese Einrichtungen werden die Grundversorgung vor Ort durch allgemeinärztliche, chirurgische und pflegefachliche Behandlungen sicherstellen. Zudem werden sie, wie auch Sicherstellungskrankenhäuser, für die ambulante fachärztliche Versorgung geöffnet. Dies sichert die Versorgung insbesondere in ländlichen Regionen, so Müller-Rampmaier.
Ergänzend bemerkte Hartmut Manske niederbayerischer Bezirksvorsitzender der SPD Senioren aus Frontenhausen, die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte im Gesundheitssystem dürften nicht zu Lasten der Bürger gehen. Immerhin leistet ein großer Teil der Bevölkerung einen erheblichen finanziellen Beitrag in dieses System und haben somit ein Anrecht auf gute, nachhaltige stationäre medizinische Versorgung.
Ein weiterer wichtiger Baustein der Reform ist, dass die Finanzierung der Krankenhäuser auf eine breitere Basis gestellt wird: Es werden sich nicht nur die Gesetzlichen, sondern auch die Privaten Krankenversicherungen perspektivisch am Transformationsfonds beteiligen. Dies garantiert, dass die nachhaltige Finanzierung unserer Gesundheitsversorgung solidarisch von allen getragen wird.
SPD-Kreisvorsitzender und Kreisrat Dr. Bernd Vilsmeier berichtete über angespannte finanzielle Situation der örtlichen Kliniken. Man werde an Strukturreformen nicht vorbeikommen. Die dafür notwendige Bedarfsplanung ist aber Aufgabe der Länder. Hier sei der Freistaat ebenso in der Bringschuld, wie bei der Finanzierung in Gebäude und Gerätschaften. „Das Krankenhausfinanzierungsgesetzt ist hier eindeutig. Die kommunalen Landkreise können Versäumnisse der bayerischen Staatsregierung nicht immer wieder ausgleichen“, so Kreisrat Vilsmeier.
Mit einem in besinnlichen Jahresabschluss und einem Dank an Hartmut Manske und seine Frau Maria für die gute, jahrelang in diesem Gremium geleistete Arbeit endete die Veranstaltung. Frau Dr. Müller-Rampmaier konnte neben einem Blumenstrauß ein Geschenk überreichen, das sie am Weihnachtsmarkt zusammengestellt hatte, der Erlös kam der Jugendarbeit vieler Pfarrkirchener Vereine zugute.
