Verlässlichkeit statt Förderdschungel
SPD-Kommunalpolitiker fordern gerechten Kommunalen Finanzausgleich
Regensburg.
„Wer bestellt, muss auch dafür bezahlen!“, das ist das Verfassungsprinzip der Konnexität, so SPD-Kreisvorsitzender und Kreisrat Dr. Bernd Vilsmeier bei der diesjährigen Landesversammlung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) in Bayern am vergangenen Samstag im Kolpinghaus in Regensburg. Dabei trafen sich Kommunalpolitiker aus ganz Bayern und diskutierten die Situation der bayerischen Kommunen. Städte, Gemeinde, Landkreis und Bezirke sind das Rückgrat unserer Demokratie, so Vilsmeier weiter, denn hier werden Leistungen erbracht die die Menschen unmittelbar betreffen. Dazu gehören Kindergärten, Schulen, öffentlicher Personennahverkehr, Straßen und Brücken, Trinkwasserversorgung, Abwasserentsorgung, Schwimmbäder, Sportstätten, Kultur, soziale Angebote - also eine funktionierende Daseinsvorsorge.
Deshalb ist die klare Forderung der bayerischen SPD-Kommunalpolitiker, dass der kommunale Finanzausgleich in Bayern auch dem tatsächlichen finanziellen Herausforderungen der bayerischen Kommunen Rechnung tragen muss. Denn die Kommunen brauchen Planungssicherheit über einzelne Haushaltsjahre hinaus. Der wichtigste Baustein ist, dass die so genannte Verbundquote endlich wenigstens auf 15 Prozent angehoben werden muss. Die aktuellen 13 Prozent reichen einfach nicht aus. Bayern ist hier sowieso Schlusslicht in Deutschland. Kein Bundesland hält beim Steuerverbund die Kommunen an einer so kurzen Leine, kritisiert Vilsmeier. Um wirklich gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern zu gewährleisten, muss ein gerechter Finanzausgleich auch unterschiedliche Ausgangslagen berücksichtigen. Kommunen mit geringer Steuerkraft und besonderen strukturellen Belastungen benötigen eine verlässliche Unterstützung und keine nach Kassenlage.
Um Investitionen in den Kommunen zu erleichtern, so die bayerischen Kommunalpolitiker, müssen die Förderverfahren für die Kommunen deutlich vereinfacht und entbürokratisiert werden. Denn beim aktuell bestehenden bürokratischen Förderdschungel bleiben die laufenden Kosten letztlich doch wieder an den Kommunen hängen, wie der letzte Bericht des Bayerischen Rechnungshofes deutlich macht, betonte Vilsmeier. Der Rechnungshof kritisiert, dass die über 400 untersuchten Förderprogramme oft am Bedarf vorbeigehen, zu kleinteilig und nicht aufeinander abgestimmt sind. Dadurch entsteht ein unverhältnismäßig großer Verwaltungs- und Personalaufwand für die Kommunen.
Dazu kommt die wachsende Bürokratie im Freistaat, wie der Rechnungshof ebenfalls festgestellt hat. Seit 2015 wurden in der Staatsverwaltung an die 40.000 Stellen neu geschaffen - und bis 2027 sollen nochmals gut 5000 dazu kommen. Statt umfangreicher Antrags- und Nachweispflichten braucht es mehr partnerschaftliches Vertrauensverhältnis zwischen Freistaat und Kommunen, denn die Kommunen wissen selbst am besten, wo vor Ort der dringendste Handlungsbedarf besteht.
Außerdem lässt der Freistaat staatliche Aufgaben von den Kommunen bezahlen, weil Stellen für staatliche Beamte nicht besetzt sind, deren Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger letztendlich aber doch erledigt werden müssen. 2026 kostete diese personelle Unterdeckung allein den Landkreis Dingolfing-Landau über 350.000,- Euro, die dann wieder die Kreiskommunen über die Kreisumlage stemmen müssen, ergänzte Vilsmeier.