Verdiente Genossinnen und Genossen geehrt
Mitgliederversammlung beim SPD-Ortsverein Gottfrieding
Gottfrieding.
Kürzlich hielt der SPD-Ortsverein Gottfrieding im Gasthaus Rossmeier eine Mitgliederversammlung ab. Neben Informationen zur Gemeinde-, Kreis- und Bundespolitik waren Ehrungen langjähriger Mitglieder Schwerpunkt der Versammlung. Hierzu konnte der Vorsitzende Christian Dörndorfer die Parteimitglieder, Gemeinderätin Christa Dörndorfer und den SPD-Kreisvorsitzenden und Kreisrat Dr. Bernd Vilsmeier begrüßen.
Als erstes wurden die geplanten Neuerungen betreffend Bau- beziehungsweise Gewerbegebiete und andere Themen der Gemeindepolitik von Christa und Christian Dörndorfer mit den Anwesenden diskutiert. Als nächster Tagesordnungspunkt standen die Ehrungen für langjährige Mitglieder auf dem Programm. Ausgezeichnet wurden Dieter Maier und Georg Meindl für 40-jährige Mitgliedschaft, Ute Numberger und Karl-Heinz Bumeder für 25-jährige Mitgliedschaft, Christa Dörndorfer und Walter Kaiser für 20-jährige Mitgliedschaft und Christian Dörndorfer für zehnjährige Mitgliedschaft.
Nach zweieinhalb Jahren SPD in der Bundesregierung prägt die SPD und ihre Minister die Politik der Bundesrepublik Deutschland entscheidend, so SPD-Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier in seinem Vortrag. Konsequent setzen wir die sozialdemokratischen Vorhaben um, die wir zu Beginn der Wahlperiode im Koalitionsvertrag durchgesetzt haben: Mindestlohn, Frauenquote und Elterngeld Plus. Mehr BAföG, Kindergeld und Kitaplätze. Rentenreform und bessere Leistungen bei Pflege und Gesundheit. Mietpreisbremse und Doppelpass. Reform der Energiewende. Ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden. Gleichzeitig: Milliardeninvestitionen in Bildung und Forschung, in Klimaschutz, Stadtentwicklung, sozialen Wohnungsbau und Infrastruktur. Außerdem: Milliardenentlastung der Städte und Gemeinden für eine gute Daseinsvorsorge vor Ort. Unsere Halbzeitbilanz kann sich sehen lassen. Gesagt, getan, gerecht! Das macht mehr als deutlich, dass es gut ist für Deutschland, dass die SPD regiert.
Dem steht das schwache Bild der absoluten Mehrheit der CSU in Bayern gegenüber, die bis dato alles Mögliche macht, bloß nicht regieren. Beispiele hierfür sind die Schulpolitik, die Asylpolitik, die Landesentwicklung und die Wirtschafts- und Energiepolitik. Hier wird kopf- und planlos agiert, viel großartig angekündigt und dann doch wieder still und leise eingezogen und Schuld sind die anderen, so Dr. Vilsmeier. Die Energiewende wird nach dem monatelangen sog. Energiedialog schlichtweg nach Berlin abgeschoben, damit man gleich jemanden hat, dem der schwarze Peter zugeschoben werden kann. Seehofer, Herrmann und Söder machen große Ankündigungen, aber was kommt - nichts. Zahlen und arbeiten sollen die anderen - der Bund, die Kommunen, die Bürger. So stelle ich mir die Politik einer bayerischen Staatsregierung nicht vor, so Vilsmeier.
Auch in der Bundesregierung stehen die CDU und ganz besonders die CSU auf der Bremse. So geht es mit der Börsentransaktionssteuer für Spekulanten nicht voran, weil Merkel und Schäuble diese nicht wollen, und die CSU will mit aller Macht den Gesetzesentwurf von Bundesarbeitsministerin zur Leiharbeit und Werkverträgen verhindern. Dazu tut die CSU alles, um die Erbschaftssteuer abzuschaffen. Das Thema der letzten Monate ist und bleiben die Flüchtlinge. Aber warum kommen so viele Menschen aus dem Nahen Osten, Afrika und anderen unruhigen Regionen Schutz und Sicherheit bei uns in Europa. Sie fliehen vor derselben Gewalt und demselben Terror, die uns jetzt im Herzen von Paris und Brüssel, mitten in Europa, heimgesucht haben. Sie fliehen vor dem Mangel an Menschlichkeit. Sie fliehen, weil in ihrer Heimat keine Lebensperspektive in Würde und Sicherheit mehr möglich ist. Das vergessen wir auch jetzt nicht. Die Solidarität mit den Flüchtlingen stellen wir nicht in Frage, so Vilsmeier weiter, Besonnenheit und Beharrlichkeit muss jetzt unser Handeln leiten.
Die große Zahl von heimatvertriebenen und geflüchteten Mitmenschen stellt selbstverständlich unser Gemeinsystem vor große Herausforderungen und bringt unsere Verwaltungssysteme an Leistungsgrenzen. Aber, betonte Dr. Vilsmeier, wir müssen und wollen hart dafür arbeiten, dass Deutschland weiterhin ein starkes und wohlhabendes Gemeinwesen bleibt, dass den hier lebenden und arbeitenden Menschen alle Chancen bietet, um ihr Leben selbstbestimmt gestalten zu können. Wir können, wenn wir alle es nur wirklich wollen, vieles schaffen, denn wir haben in unserer Geschichte schon viele große Herausforderungen erfolgreich gemeistert.
Zum Beispiel die Integration von nahezu 15 Millionen Heimatvertriebenen in einem total zerstörtem Land nach dem Zweiten Weltkrieg oder die deutsche Wiedervereinigung vor 25 Jahren, als wir wieder ein einiges Vaterland geworden sind, in dem wieder zusammengewachsen ist, was zusammen gehört, wie es Willy Brandt damals ausdrückte. Wir müssen uns es nur zutrauen! Mit diesem Aufruf bedankte sich SPD-Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier für die Einladung zur SPD-Versammlung in Gottfrieding und dankte den Verantwortlichen und geehrten SPD-Mitgliedern im SPD-Ortsverein Gottfrieding für ihre großartige Arbeit und Engagement.