Ukraine-Krieg, Wahlrecht, ÖPNV und Schienenausbau diskutiert
SPD-Kreisvorstand Dingolfing-Landau tagte in Landau
Landau/Isar.
"Seit einem Jahr herrscht leider schon Krieg in Europa!", so SPD-Kreisvorsitzender und Kreisrat Dr. Bernd Vilsmeier bei der Sitzung des SPD-Kreisvorstandes Dingolfing-Landau im Tudor's im Kastenhof in Landau/Isar. "Nachdem uns die Corona-Pandemie gut zwei Jahre im Griff hatte, bestimmt nun der völkerrechtwidrige Angriffskrieg vom russischen Machthaber Putin schon seit einem Jahr die politische Agenda. Wir alle spüren das, und das nicht nur im Geldbeutel." Umso wichtiger ist es, dass wir mit Olaf Scholz einen Bundeskanzler haben, der überlegt und besonnen handelt und dem gutes Regieren zum Wohle des deutschen Volkes, wie es im Amtseid heißt, wichtiger ist, als jeden Tag auf allen Kanälen auf alles mögliche antworten zu müssen. Darin war sich der SPD-Kreisvorstand einig. Denn es ist derzeit ein richtiger Ritt auf des Messers Schneide, den Menschen in der Ukraine in größter Not beizustehen und die Verbündeten im Europa zusammenzuhalten, aber ohne zugleich einen weitaus größeren kriegerischen Flächenbrand zu riskieren.
"Mit Entlastungspaketen von inzwischen an die 300 Milliarden Euro griff und greift will die SPD-geführte Bundesregierung den Bürgerinnen und Bürger unter die Arme, um so einigermaßen ungeschoren durch die Krisen zu kommen", erklärte SPD-Kreisvorsitzender Vilsmeier, "die unter der enorm gestiegenen Inflation, ausgelöst durch den Ukraine-Krieg und nicht zuletzt durch die an den weltweiten Börsen grassierende Spekulationswut auf Kosten der Menschen nicht nur in unserem Land, zu leiden haben."
Ein weiteres wichtiges Thema, das diskutiert wurde, war die von der Regierungskoalition in Berlin vorgelegte Wahlrechtsreform, um den Deutschen Bundestag wieder auf die verfassungsmäßigen 598 Abgeordneten zu begrenzen. Nachdem in der vergangenen Wahlperiode mehrere Reformversuche zumeist an der CSU gescheitert sind, haben sich die Obleute von SPD, den Grünen und der FDP in der Kommission und in enger Absprache mit den zuständigen Fraktionsgremien auf das "Modell der verbundenen Mehrheitsregel" verständigt, so Vilsmeier, mit dessen Hilfe die gesetzliche Regelgröße wieder eingehalten werden kann. Dabei werden die nun 630 Sitze aufgrund des Ergebnisses der Listenstimmen (bisher: Zweitstimmen) verteilt. Mandate aufgrund der Personenstimme (bisher: Erststimme) werden nur noch zugeteilt, wenn diese durch die Listenstimmen abgedeckt sind. Leider ist nur den wenigsten bekannt, erklärte Vilsmeier, dass ausschließlich die CSU diese Vergrößerung des Bundestages aufgrund ihrer Überhangmandate durch die Wahlkreismandate verursacht hat, die dann wieder bei den anderen Parteien ausgeglichen werden müssen, damit das Verhältnis wieder passt.
Eine wegweisende Entscheidung für den öffentlichen Personennachverkehr (ÖPNV) traf der Kreistag. Die bereits bestehenden Buslinien sollen um einen "Bedarfsverkehr", auf Neudeutsch "On-Demand"-Verkehr, ergänzt werden. Dies ist mit einen so genannten Rufbus- oder Ruftaxisystem vergleichbar. Hierbei sollen alle 96.000 Einwohner des Landkreises in allen Ortsteilen von einem ÖPNV-System sieben Tage in der Woche profitieren können. Zu den bisher 580 Bushaltestellen im Landkreis kommen noch über 1300 Bedarfshaltestellen hinzu. Kosten wird dieser Bedarfsverkehr den Landkreis voraussichtlich etwa 2,5 Millionen Euro im Jahr. "Dies wäre natürlich ein echter Quantensprung beim ÖPNV in Dingolfing-Landau und würde uns vom letzten Platz bei der ÖPNV-Statistik wegkatapultieren", so Dr. Vilsmeier.
Zum geplanten Ausbau der Bahnstrecke Landshut - Plattling sagte Vilsmeier, dass es dabei vor allem um eine Erhöhung der Trassenkapazitäten geht. Damit soll der Verkehrs zügiger und flexibler abgewickelt und der geplante 30-Minuten-Deutschlandtakt umgesetzt und somit pünktlicher werden. Im Landkreis soll die Strecke zwischen Wörth und Kronwieden zweigleisig werden, die Kreuzungsstelle in Mamminger Schwaigen erweitert und die Bahnhöfe in Landau und Wallersdorf mittels Über- oder Unterführungen ausgebaut werden. Die Vorplanungen und Planungen zu den Maßnahmen beginnen 2022 und sollen bis 2028 abgeschlossen sein. Die Umbauten starten dann 2029 und sollen bis 2032 betriebsbereit sein. Wichtig ist dabei der angemessene Lärmschutz für die Anwohner.