Thomas Angerstorfer bleibt SPD-Vorsitzender
Mitgliederversammlung bei der SPD Teisbach
Dingolfing-Teisbach.
Thomas Angerstorfer bleibt weiterhin SPD-Ortsvorsitzender in Teisbach. das ergaben die Neuwahlen der Vorstandschaft des SPD-Ortsverein im Gasthaus Geislinger in Teisbach. Bei den Wahlen unter der Leitung von SPD-Kreisvorsitzenden Dr. Bernd Vilsmeier wurden die weitern Positionen wie folgt besetzt: Stellvertretender SPD-Vorsitzender Thomas Zitzelsberger, Kassier und Schriftführer Claus Fuchs, weitere Vorstandsmitglieder Angela Angerstorfer, Andreas Schlag und Georg Winzinger. Revisoren bleiben Walter Robl und Erwin Baumgärtner.
Als Delegierte wurden gewählt: Zur SPD-Kreiskonferenz Claus Fuchs und Thomas Angerstorfer, zum SPD-Unterbezirksparteitag Thomas Angerstorfer und Claus Fuchs. Delegierte zur Unterbezirkskonferenz zur Europawahl 2019 sind Claus Fusch und Andreas Schlag.
Stadt- und Kreisrat Andreas Schlag berichtete der zur aktuellen Stadt- und Kreispolitik. Das Thema neues Baugebiet in Teisbach ist, entgegen verschiedener Pressemeldungen, noch nicht wirklich abgeschlossen. Es stehen immer noch Grundstücksverhandlungen mit einigen Eigentümern aus. Im Endausbau sollen hier circa 100 Bauplätze entstehen. Offen, ebenfalls wegen Grundstücksverhandlungen, ist die Anbindung der Teisbacher Isarbrücke zum BAB-Anschluss West. Dafür wurde in Schönbühl eine langjährige Forderung der SPD umgesetzt. Mit dem Bau der Fuß- und Radwegbrücke über den Mühlbach ist endlich ein gefährliches Nadelöhr beseitigt worden. Ein Antrag, der schon länger von Andreas Schlag gestellt wurde, sind die zwei Radwege von Teisbach nach Oberteisbach und vom Erlenweg zur Sickergrabenbrücke. Für Fußgänger und Radfahrer ist, aufgrund schmaler Straßen, eine Entschärfung dieses Risikos unbedingt notwendig. Mit dem Neubau Tiefgarage/ Kindergarten ist, nach Fertigstellung des Kreisverkehrs, begonnen worden. Geplante Fertigstellung beziehungsweise Umzug Kindergarten ist in 2020 vorgesehen. Die SPD-Stadtratsfraktion hat eine Anfrage an die Stadt gestellt, zur Klärung, ob die Anzahl der Kindergartenplätze beziehungsweise des Personals im gesamten Kreisgebiet ausreichend sind.
Zum Abschluss der Versammlung berichtete der Kreisvorsitzende Dr. Bernd Vilsmeier zur aktuellen Kreis- und Landtagspolitik. Im Landkreis sei man sehr erfreut, endlich die langersehnte und von der Kreis-SPD seit vielen Jahren geforderte Fachoberschule in Dingolfing im September starten zu können, wenn auch nur auf Probe. Neben den Themen Wohnen, Arbeit, Familie, Bildung und Pflege, ist für Vilsmeier als aktiven SPD-Kommunalpolitiker ein Hauptpunkt im kommenden Landtagswahlkampf, dass der Freistaat Bayern immer noch kein Tariftreuegesetz bei der Auftragsvergabe von öffentlichen Aufträgen hat, als eines der letzten Bundesländer. Dies ist wichtig, damit Firmen, die sich an die Regeln halten, nicht am Ende die Dummen sind und nicht an öffentliche Aufträge kommen, weil sie von Firmen mit Dumpinglöhnen und Sub-Sub-Sub-Unternehmern unterboten werden. Dazu brauche die Kommunen endlich eine ordentliche finanzielle Ausstattung, fordert Vilsmeier, damit sie nicht immer als Bittsteller vor der Staatsregierung den Kotau machen müssen, damit sie einige Zuschüsse bekommen. Das Problem dabei ist, dass sich schwächere Gemeinden dann oftmals sehr schwertun, die Kofinanzierung auf die Beine zu stellen. Leider gibt der Freistaat nur etwa 12,75 Prozent des gesamten Steueraufkommens, der sogenannten Verbundquote, an die Städte und Gemeinden weiter. Da sollte sich Bayern ein Beispiel an Baden-Württemberg nehmen, dass 23 Prozent des Gesamtsteueraufkommens an die Kommunen weiterreicht. Wir als bayerische Sozialdemokraten fordern, so Vilsmeier, die Verbundquote auf 15 Prozent anzuheben.