Tarifbindung als zentrales Thema
Erste DGB-Kreisvorstandssitzung nach der Sommerpause
Oberteisbach.
"Das Jahr 2019 vergeht, wie immer, viel zu schnell", eröffnete DGB-Kreisvorsitzender Manuel Wagner die erste Sitzung des DGB-Kreisvorstandes nach der Sommerpause am vergangenen Mittwoch im Gasthof Räucherhansl in Oberteisbach. Dazu freute Wagner sich über den zahlreichen Besuch und besonders begrüßte er die DGB-Sekretärin Anja Wessely aus Landshut. Aber nichtsdestotrotz hat der DGB-Kreisverband noch ein volles Programm bis zum Jahresende, so Wagner.
DGB-Sekretärin Anja Wessely informierte über die bundesweit laufende DGB-Aktion zur Stärkung der Tarifbindung in Deutschland. Von Arbeitgebern und Gewerkschaften verhandelte Tarifverträge sichern im erheblichen Maße den sozialen Frieden und gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland. Zudem sind sie der Maßstab für Transparenz und fairen Wettbewerb in der Wirtschafts- und Arbeitswelt. Wie in allen Breichen darf auch hier derjenige, der seine Leute ordentlich und gerecht bezahlt, nicht der Dumme sein, der bei Auftragsvergaben von unlauter oder sogar betrügerisch operierenden Betrieben ausgebootet wird, kritisierte Wessely. Darum sollten alle Möglichkeiten genutzt werden, um in Deutschland wieder eine höhere Tarifbindung herzustellen. Die Gewerkschaften werden dazu alle ihre Möglichkeiten nutzen, doch auch die Politik ist gefordert die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen.
Bei der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen konnten in den letzten Jahren Fortschritte erreicht werden. Allerdings bedarf das Veto-Recht der Arbeitgeber im Tarifausschuss noch der Diskussion. Hier sollte das Mehrheitsprinzip für gemeinsam von den Tarifparteien eingebrachte Anträge gelten. Gestärkt würde die Tarifbindung durch entsprechende Tariftreuegesetze insbesondere bei Aufträgen mit Steuergeldern durch die öffentliche Hand, damit hier nur ehrlich und gerecht entlohnende Betriebe zum Zuge kommen. Leider blockieren hier vermeintlich wirtschaftsfreundliche Parteien, darunter CDU/CSU, Fortschritte, auch in den ein-zelnen Bundesländern, kritisierte DGB-Sekretärin Wessely. Daneben gibt es noch viele Hand-lungsmöglichkeiten bei der Geltung von Tarifverträgen bei Betriebsübergängen oder -abspaltungen, der Einschränkung von so genannten "ohne Tarifbindung (OT)"-Mitgliedschaften in Arbeitgeberverbänden und vieles mehr.
Hier bieten sich viele Anknüpfungspunkte zu den im Frühjahr 2020 in Bayern stattfindenden Kommunalwahlen, so DGB-Kreisvorsitzender Manuel Wagner. Die Kommunen sind in Bayern und ganz Deutschland einer der größten Arbeitgeber, die bis jetzt noch eine hohe Tarifbindung besitzen. Aber auch hier gibt es schon Tendenzen zur Auslagerung oder "Outsourcing" von Arbeiten, die eigentlich zur zentralen Daseinsvorsorge für uns alle gehören. Die Aufgabengebiete der Landkreise, Städte und Gemeinden umfassen von Krankenhäusern bis zu Friedhöfen, Kindergärten, Schulen, Bibliotheken, Wasserwerke, Kläranlagen, Straßen, Winterdienste, öffentlicher Nahverkehr und vieles mehr, was uns alle während des ganzen Lebens immer wieder direkt betrifft, so Wagner.