Stellung der Kommunen konnte deutlich gestärkt werden
Bahnstrecke Marklkofen-Neumarkt/St. Veit soll erhalten bleiben
Marklkofen.
Auf Einladung der SPD-Gemeinderatsfraktion Marklkofen besuchte der Parlamentarische Staatssekretär Florian Pronold MdB die Müllumladestation des Zweckverbandes Abfallverwertung Südostbayern (ZAS) in Marklkofen, in der der gesamte Restmüll aus dem Landkreis Dingolfing-Landau auf die Bahn verladen wird. Dazu konnten die SPD-Gemeinderäte Franz Wimmer und Dr. Bernd Vilsmeier den Werkleiter des ZAS, Herrn Robert Moser, den Verwaltungsleiter des Abfallwirtschaftsverbandes Isar-Inn (AWV), Herrn Martin Pillris, und dessen Referenten für Wertstoffhöfe und Stoffmanagement, Herrn Siegfried Altmannsberger, und Marklkofens Bürgermeister Peter Eisgruber-Rauscher begrüßen. Moser führte die Besuchergruppe durch die Umladestation und erklärte deren Funktionsweise. 2016 wurden 20.600 Tonnen Müll in 1.200 Containern abtransportiert, das sind knapp 5 Container pro Tag.
Der Gesellschaftervertrag des ZAS schreibt die Müllanlieferung per Bahn an das Müllheizkraftwerk in Burgkirchen vor. Derzeit betreibt die Rhein-Sieg-Eisenbahn die Bahnstrecke Marklkofen-Neumarkt/St. Veit. Nachdem bereits 2001 die Stilllegung der Strecke beschossene Sache war, sprangen die gewerblichen Kunden ab. Nun wurde im Herbst 2016 ein neuer Antrag auf Stilllegung gestellt, der derzeit vom Bayerischen Innenministerium geprüft wird, da die Bayernbahn aus Nördlingen Interesse bekundet hat. Ein Hauptproblem sind die Kosten für eine Sanierung der Strecke von bis zu 3,5 Millionen Euro und die mangelnde Nutzung. Der ZAS, der AWV und die Gemeinden an der Strecke haben großes Interesse, die Strecke in Betrieb zu halten.
Im Focus der nachfolgenden Diskussion beim Kommunalpolitischen Informationstag am vergangenen Mittwoch in Marklkofen stand das im Frühjahr 2017 vom Bundestag beschlossene neue Verpackungsgesetz und dessen Auswirkungen auf die kommunalen Entsorgungsbetriebe. Kreis- und Gemeinderat Dr. Bernd Vilsmeier begrüßte zur Diskussion das Mitglied der Bundesregierung Parlamentarischen Staatssekretär Florian Pronold MdB, dessen Ministerium hier die Federführung hatte, dazu Herrn Robert Moser, den kaufmännischen Werkleiter ZAS, der die Müllverbrennungsanlage in Burgkirchen betreibt und vom hiesigen AWV den Verwaltungsleiter Herrn Martin Pillris und den Referenten für Wertstoffhöfe und Stoffmanagement Herrn Siegfried Altmannsberger.
Eingangs gab Florian Pronold einen Überblick über Entwicklung und Inhalte des Verpackungsgesetzes, das ursprünglich als Entwurf für ein Wertstoffgesetz gestartet war, um die Recyclingquoten deutlich zu steigern, die bei Kunststoffen nur bei etwa 30 Prozent liegt. Zukünftig sollen zwei Drittel recycelt werden. Die Recyclingquoten bei Metall, Glas und Papier sollen auf fast 90 Prozent erhöht werden. Das ist die wichtigste Botschaft in diesem Gesetz. Anfangs waren die Befürchtungen der kommunalen Entsorgungsbetrieb groß, dass das neue Gesetz zu starken Einnahmeverlusten für die öffentlich-rechtlichen Entsorger führen würden, mit der Folge von massiven Gebührensteigerungen für die Bürger. Pronold erklärte, dass im vorliegenden Verpackungsgesetz die Stellung der Kommunen deutlich gestärkt werden konnte. Es gibt nun eine zentrale Stelle für die Verhandlungen mit den privatrechtlichen Entsorgern der Dualen Systeme, so dass nicht mit jeden System einzeln verhandelt werden muss. Dazu gibt es mehr Rechtssicherheit für die Kommunen, die ein Bringsystem auf Basis von Wertstoffhöfen geschaffen haben, bei denen die Recyclingquoten deutlich über dem Durchschnitt liegen. In der Übergangsphase bis zum Inkrafttreten des Gesetzes bis 2020 muss nun darauf geachtet werden, wie die Umsetzung läuft und ob gegebenenfalls nochmals nachjustiert werden muss, damit die kommunalen Entsorger nicht gegenüber den Dualen Systemen benachteiligt werden. Natürlich haben hier Handel und Bürger eine Mitverantwortung, um unnötigen Verpackungsmüll vermeiden zu helfen, so Pronold.