Starke Wirtschaft, starker Sozialstaat
SPD-Kreisvorsitzende im Gespräch mit DGB-Regionsvorsitzenden
Rottersdorf bei Landau/Isar.
Eine starke Wirtschaft und ein starker Sozialstaat: Beides zusammen sind möglich, wenn die Politik jetzt die richtigen Weichen stellt. Über dieses Strategiepapier des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) diskutierten die SPD-Kreisvorsitzenden Dr. Bernd Vilsmeier aus Dingolfing-Landau und Severin Eder aus Rottal-Inn mit dem niederbayerischen DGB-Regionsvorsitzenden Andreas Schmal aus Landshut am Rande einer DGB-Info-Veranstaltung im Vilstaler Hof in Rottersdorf am gestrigen Abend.
Um Arbeitsplätze zu sichern und anstehende Herausforderungen zu meistern, muss die Politik mit voller Kraft in Richtung Wohlstand, Nachhaltigkeit, Sicherheit und Gerechtigkeit steuern, so DGB-Regionsvorsitzender Schmal. Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt. Es kann und muss sich bessere Bedingungen für alle Bürger leisten. Um die Konjunktur aktiv zu stabilisieren, wie es angesichts der aktuellen Wachstumsschwäche angebracht ist, und um den seit Jahren aufgebauten Investitionsstau aufzulösen, wäre ein öffentliches Förderprogramm im Umfang von mindestens 600 Milliarden Euro über die kommenden 10 Jahre hinweg notwendig, meint Schmal. Dieses Geld wird gebraucht für Investitionen in Bildung und Kinderbetreuung, Verkehr, Sicherheit, Digitalisierung, Klimaschutz und eine konsequente Gleichstellung der Geschlechter – das schafft auch langfristig gute Bedingungen für eine moderne Wirtschaft mit guten Arbeitsplätzen, die dann uns allen wieder über Beitragszahlungen in die Sozialversicherungen und in die Steuerkasse zu Gute kommen, so Schmal weiter.
Zudem müssen verschiedene Wirtschaftsbereiche gezielt gestärkt und modernisiert sowie klimagerechte Zukunftsinvestitionen gefördert werden, meinen Vilsmeier und Eder. Um eine Deindustrialisierung zu vermeiden, sind staatlich garantierte, bezahlbare und wettbewerbsfähige Energiepreise notwendig. Ebenso braucht es gezielte steuerpolitische Förderinstrumente, die Unternehmen mit modernen, ökologischen Konzepten und guten, tarifvertraglich geregelten Arbeitsbedingungen unterstützen, ohne dass der Staat dabei an anderer Stelle Ausgaben kürzt. Zumeist löst jeder intelligent staatlich investierter Euro ein vielfaches an weiteren privaten Investitionen aus, die sich dann wieder positiv in den Staatskassen bemerkbar machen.
Die soziale Sicherung ist ein von Beschäftigten und Gewerkschaften erkämpfter zivilisatorischer Fortschritt und kein Almosen, darin waren sich die SPD-Kreisvorsitzenden Vilsmeier und Eder mit DGB-Regionsvorsitzenden Schmal einig. Der Sozialstaat muss gestärkt werden, denn er schafft Sicherheit im Wandel, stiftet sozialen Zusammenhalt und schafft Vertrauen in staatliches Handeln. Vertrauen in Politik und Demokratie wird auch gestärkt, wenn öffentliche Dienstleistungen wieder verlässlicher und die Lebensbedingungen vor Ort besser werden.
Ein solches Programm ist im hoch entwickelten Industrie-, Dienstleistungs- und Wissenschaftsland Deutschland natürlich finanzierbar: Durch ein gerechteres Steuersystem, das die Mehrheit der Leistungsträger entlastet, aber starke Schultern in die Pflicht nimmt, und durch öffentliche Kredite, die auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds möglich, sinnvoll und notwendig sind – etwa für die Finanzierung von Zukunftsinvestitionen. Denn verschleppte Investitionen sind Lasten für die kommenden Generationen. Eine investitionsförderliche Reform der Schuldenbremse würde dazu mit den effektivsten Beitrag leisten, so die einhellige Meinung.