Staatsregierung sollte vor der eigenen Türe kehren
SPD-Kreisverband Dingolfing-Landau beim Gillamoos in Abensberg präsent
Abensberg.
"Die CSU-geführte bayerische Staatsregierung mit Ministerpräsident Söder soll zuerst einmal ihre eigenen Hausaufgaben in Bayern erledigen und vor der eigen Türe kehren, bevor sie nur "g'scheid" daherredet und die Bundesregierung in Berlin immer und überall kritisiert, ohne eigene Inhalte anbieten zu können!", stellte der SPD-Kreisvorsitzende Dr. Bernd Vilsmeier zusammen mit dem Juso-Vertreter Quirin Heimler aus Wallersdorf im SPD-Kreisvorstand beim Besuch des Politischen Frühschoppens am Gillamoos-Montag in Abensberg fest. Da Bayern vor Beginn des Ukraine-Kriegs zu etwa 95 Prozent von russischen Gas und beim Strom ganz erheblich von der Atomkraft abhängig war und ist, hat es die CSU-geführte bayerische Staatsregierung in den letzten Jahrzehnten schlicht und einfach verhindert und versäumt, die Weichen entsprechend für mehr Diversifizierung bei der Energieversorgung zu stellen, so Vilsmeier.
Zudem sind wir in Bayern von der für das Jahr 2040 vom Ministerpräsidenten Söder vollmundig angekündigten Klimaneutralität für Bayern Lichtjahre entfernt, stellte Vilsmeier fest. Nach dem Ausstieg aus der Kernenergie ist einfach zu wenig passiert, um alternative Wege für die Energieversorgung in Bayern auf den Weg zu bringen. Die Windkraft wurde durch die 10-H-Regel praktisch abgewürgt, die Planungen für die Stromtrassen, um den günstigen Windstrom aus Norddeutschland nach Bayern zu bringen, kommen nicht voran und die bayerische Staatsregierung setzte allein auf die nun super-teuren Gaskraftwerke für die Netzstabilität. Und beim Thema Wasserstoff, aus klimaneutralen Quellen, ist Bayern noch nicht einmal im Experimentierstadium. Und man darf auch daran erinnern, dass es die bayerische Staatsregierung unter Stoiber war, die ihre 60-prozentige Mehrheitsbeteiligung beim damaligen Energiekonzern Bayernwerk 1994 an den VIAG-Konzern verkauft hat, der dann im E.ON-Konzern aufging. Nach Berechnungen in einigen Studien könnte uns dies, ganz besonders im von der Industrie dominierten Landkreis Dingolfing-Landau, massiv am Bruttosozialprodukt kosten.
Anstatt immer mit dem Finger nach Berlin zu zeigen, sollten sich Söder und Aiwanger darum kümmern, was wir in Bayern selber die Herausforderungen angehen und voranbringen. Hier sind mehr als genügend Baustellen, die Bayern allein regeln könnte. "Wir dürfen daran erinnern", so SPD-Kreisvorsitzender Vilsmeier, "dass der öffentliche Personennachverkehr (ÖPNV) klar Ländersache ist und keine Sache des Bundes. Aber von dem von CSU und Frei Wähler ursprünglich mal angekündigten 365-Euro Ticket war nach den Koalitionsverhandlungen gar nichts zu hören. Im Gegenteil, in Nürnberg wurde dies sogar verhindert.
Allein den Lehrermangel an den Schulen kann Bayern ganz allein beheben, indem mehr Planstellen geschaffen werden. Die Fähigkeiten unserer Kinder sind immerhin unsere größte Ressource für die Zukunft. Aber anstatt hier mehr dringend notwendige Stellen zu schaffen, werden nun die Kinder aus Niederviehbach und Mamming nach Mengkofen oder Frontenhausen verfrachtet, nur weil ganz knapp nicht die Schülerzahlen an den Mittelschulen zusammen gekommen sind. Aber davon liest und hört man rein gar nichts, kritisiert der SPD-Kreisvorstand, denn in Bayern sollen wohl nur Erfolgsmeldungen publiziert werden.