SPD sieht den Freistaat in der Pflicht
SPD-Kreisvorstand Dingolfing-Landau wieder in Präsenz
Dingolfing-Landau.
"Dass der kommunale Finanzausgleich für die bayerischen Landkreise, Städte und Gemeinden mit 10,4 Milliarden Euro auf hohem Niveau bleibt ist erst einmal zufrieden stellend!", betonte SPD-Kreisvorsitzender und SPD-Kreisrat Dr. Bernd Vilsmeier bei der erstmals seit dem Lockdown wieder in Präsenz abgehaltenen SPD-Kreisvorstandssitzung im Dingolfinger Postbräu. „Die Kommunen haben aber auch immer mehr Aufgaben zu bewältigen und sind durch die Krise gebeutelt, so dass ein höherer Anteil am allgemeinen Steuerverbund dringendst notwendig wäre. Kein anderes Bundesland hält hier seine Kommunen an so kurzer Zügel wie Bayern", so Vilsmeier weiter. "Die Staatsregierung tut auch gut daran, 360 Millionen Euro für Schulen und Kitas zur Verfügung zu stellen, um dem enormen Nachholbedarf zu begegnen. Die zusätzlichen Mittel für die Wasserinfrastruktur sind zu gering, gerade weil die Kommunen auch dringend Maßnahmen gegen den Klimawandel ergreifen müssen. Angesichts der Corona-Krise hätte auch die Krankenhausfinanzierung erhöht werden müssen. Was aber besonders enttäuschend ist: Finanzminister Füracker sollte sich klar dazu bekennen, dass der Freistaat die Gewerbesteuerausfälle auch für 2021 ersetzt! Die Kommunen rechnen mit einem Minus in Höhe von 1,2 Milliarden Euro, da ist der Freistaat in der Pflicht!", erklärte Dr. Vilsmeier, "Wenn hier nichts unternommen wird, droht ein Kahlschlag gerade im Jugend- und Sozialbereich!“
Des Weitern kritisierten die SPD-Kreisräte Christine Trapp und Bernd Vilsmeier den neuesten PR-Gag von Ministerpräsident Söder, der alle 60.000 Klassenzimmer und 50.000 Räume in den Kitas in Bayern mit Raumluftfiltergeräten ausstatten will. Hier wurden die Kommunen völlig überrumpelt, geschweige denn dass es technische Vorgaben oder überhaupt Studien zu deren Zweckmäßigkeit gibt. Und wer die bayerischen Richtlinien für Förderungen in Bayern kennt, weiß, dass da ein Bürokratiemonster auf die Kommunen zurollt. Ganz abgesehen davon, klingen 50 Prozent Förderung erst mal ganz gut, aber was ist mit den Kosten für Planung, Installation, Betrieb oder Wartung? Davon kein Wort, kritisiert Vilsmeier. Das hätte man schon letztes Jahr auf den Weg bringen können, so wie es Eltern, Schüler und Lehrer bereits gefordert hatten, so Trapp weiter.
Ein weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt waren die Vorbereitungen zum SPD-Unterbezirksparteitag am Samstag, den 17. Juli, in Simbach bei Landau im SPD-Unterbezirk, der die beiden Landkreis Rot-tal-Inn und Dingolfing-Landau umfasst. Dazu konnte SPD-Kreisvorsitzender Vilsmeier den designierten SPD-Unterbezirksvorsitzenden Severin Eder aus Hebertsfelden begrüßen. Eder hofft beim SPD-Unterbezirksparteitag auf die Unterstützung der SPD-Delegierten aus dem SPD-Kreisverband Dingolfing-Landau. SPD-Kreisvorsitzender Vilsmeier sagte Eder diese Unterstützung zu und der SPD-Kreisvorstand beschloss eine entsprechende Kandidat:innen-Liste, damit Eder eine aktive und engagierte Mannschaft aus Dingolfing-Landau an seiner Seite weiß.