SPD-Kreisverband sichert Severin Eder Unterstützung zu
Sitzung des SPD-Kreisvorstandes Dingolfing-Landau
Dingolfing.
"Unsere Unterstützung beim SPD-Bezirksparteitag am kommenden Samstag in Steinberg-Warth hast Du!", sicherte SPD-Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier zusammen mit der SPD-Kreisvorstandschaft ihrem SPD- Bundestagskandidaten Severin Eder zu. Kurz nach seiner Nominierung zum SPD-Direktkandidaten im Bundeswahlkreis 229 Rottal-Inn, zu dem der Landkreis Dingolfing gehört, stellte Severin Eder aus Hebertsfelden seine Schwerpunkte für den anstehenden Bundestagswahlkampf 2025 beim SPD-Kreisvorstand Dingolfing-Landau am vergangenen Montag im Gasthof Postbräu in Dingolfing vor.
Eine erste Hürde für den Wahlkampf ist der SPD-Bezirksparteitag am kommenden Samstag im Gasthaus Baumgartner in Steinberg-Warth. Dort werden Listenreihung der fünf SPD-Direktkandidaten aus Niederbayern von den SPD-Delegierten festgelegt. "Ein guter Listenplatz wäre schon mal ein guter Start in den Wahlkampf", so Eder. Dazu hofft Eder natürlich auf die volle Unterstützung der SPD-Delegierten aus Dingolfing-Landau. Diese sicherte ihm die SPD-Kreisvorstandschaft natürlich zu.
"Wir brauchen noch mehr Mut und Zuversicht“, so Eder, "denn trotz der Herausforderungen durch die Corona-Pandemie und dem Krieg in der Ukraine konnte die Bundesregierung doch vieles umsetzen, wie den Mindestlohn von 12 Euro, die Strompreisbremse, den Rentenanstieg und eine Erhöhung des Kindergeldes. „Allein bei hier im Landkreis Dingolfing-Landau heißt 12 Euro Mindestlohn eine Lohnerhöhung für mehr als 5.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, zumeist Frauen, – und das in diesem vermeintlich reichen Landkreis!“, so Eder. An diesem Thema müsse man dranbleiben, unterstrich er. Gleichzeitig kritisiert er den Vertrauensverlust in die Bundesregierung, der durch Parteien wie die AfD und Akteure wie Aiwanger und Söder gefördert werde. „Wir leben schon in verdammt schwierigen Zeiten“, sagte er, „Corona hat uns im Brennglas gezeigt, welche Probleme wir haben: in der Gesellschaft, in der Infrastruktur.“ Man müsse in der politischen Landschaft endlich aufhören sich gegenseitig „den schwarzen Peter“ zuzuschieben, sagte er, „da haben die Leute keinen Bock mehr drauf!“ Man müsse Lösungen schaffen, statt Probleme nur über Probleme zu diskutieren.
Eder forderte eine aktive Politik zur Bewältigung von Krisen und kritisierte einfache Lösungen, wie die Verschärfung von Grenzkontrollen, die von den wesentlichen Problemen ablenken würden. Er setzt sich für drei zentrale sozialdemokratische Themen ein wie Arbeit und Wirtschaft, dabei fordert er ein unterstützendes Rahmenwerk für Unternehmen, um Arbeitsplätze zu sichern und den Herausforderungen der Deindustrialisierung entgegenzuwirken. Ein weiterer zentraler Punkt ist die öffentliche Daseinsvorsorge und ein starker Sozialstaat: Eder erläutert die Notwendigkeit, in die Infrastruktur, insbesondere in das Gesundheitssystem, zu investieren und einen Sozialstaat zu schaffen, der Gerechtigkeit fördert.
Für den AfA-Vorsitzenden Peter Hirmer ist es zudem unverständlich, warum sich die Bayerische Staatsregierung immer noch standhaft weigert, endlich auch ein Tariftreugesetz für öffentliche Aufträge zu beschließen. Derzeit profitiert in Bayern nicht einmal mehr jeder zweite Beschäftigte von einem Tarifvertrag - das ist der letzte Platz in Westdeutschland. Der Schaden, der allein durch Tarifflucht und Lohndumping der Arbeitgeber in Bayern entsteht, summiert sich bei den Sozialversicherungen auf jährlich auf 5,7 Milliarden Euro und 3,6 Milliarden Euro bei der Einkommensteuer. Wer in Bayern nicht nach Tarif bezahlt wird, hat im Jahr durchschnittlich netto 2291 Euro weniger auf dem Lohnzettel als tarifgebundene Beschäftigte.