SPD-Kreisverbände sehen die Kanzlerin am Zug
SPD-Kreisverbände Dingolfing-Landau und Deggendorf im Gespräch
Landau/Isar. Die aktuellen Ereignisse in Berlin und die Zusammenarbeit vor Ort standen im Mittelpunkt der SPD-Kreisvorstandssitzung am Mittwochabend im Gasthaus Reitinger in Landau. Neben dem Besuch von Landrat Heinrich Trapp, den Kreisräten Udo Egleder und Nik Söltl freute sich SPD-Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier über den Besuch des Deggendorfer SPD-Kreisvorsitzenden und SPD-Kreisrat Ewald Strasser aus Hengersberg und seiner Stellvertreterin Inge Slowik aus Stephansposching. Den beiden SPD-Kreisverbänden ist die Kommunikation und Zusammenarbeit über die Kreisgrenzen hinweg sehr wichtig, da sich so manche Probleme und Herausforderungen nicht an kommunale Grenzen halten.
Seit 2012 betreiben die beiden Landkreise Dingolfing-Landau und Deggendorf ihre Kreiskliniken Deggendorf, Dingolfing und Landau unter dem Dach des Donau-Isar-Klinikums als gemeinsames Kommunalunternehmen. Da im Bereich der Krankenhausinfrastruktur viel in Bewegung ist, ist bei der Weiterentwicklung des Klinikums eine enge Abstimmung der kommunalen Gremien von Vorteil, so Vilsmeier und Strasser, so dass man miteinander statt neben- oder gar gegeneinander arbeitet. Ein wichtiger Punkt der Diskussion war auch die Infrastruktur. Hier steht die Bahn Plattling - Landshut im Fokus, deren Modernisierung und doppelgleisigen Ausbau die beiden SPD-Kreisverbände favorisieren, nur nützt dies wenig, wenn die Strecke Landshut - München nicht mehr Kapazität bekommt. Mit Plattling hat man hier den einzigen internationalen Fernverkehrshalt in der Region. Dieser müsste um die Ost-West-Verbindung Prag - München erweitert werden.
Heiß diskutiert wurden natürlich die aktuellen Ereignisse in Berlin. Nach dem Ausstieg der FDP und der beschränkten Kompromissfähigkeit der CSU bei den Jamaikaverhandlungen, steht die Kanzlerin nun mit heruntergelassenen Hosen da. Nun die SPD an die Mitwirkungspflicht an einer neuen Bundesregierung zu ermahnen ist schon ein starkes Stück, so Vilsmeier. Erstens braucht man die SPD nicht an ihre Pflichten zu erinnern, denn die SPD war immer zur Stelle, wenn es um unser Land ging, und zweitens soll doch die Kanzlerin erst einmal ein Angebot machen, wenn sie einen Mehrheitsbeschaffer braucht. Für die SPD ist ganz klar, zuerst geht es um Inhalte und dann erst um die Pöstchen. Welche Projekte will denn die Kanzlerin angehen? Rente, Bürgerversicherung, Investitionen in Bildung und Infrastruktur, Chancengerechtigkeit, gerechte Steuern und Abgaben, bezahlbare Wohnungen, Europa und vieles mehr? Es gäbe viel zu tun! Die Positionen der SPD dazu liegen auf dem Tisch. Bis dato war dazu aber von der Kanzlerin kein Sterbenswörtchen zu hören und einen echten Wählerauftrag hat eine Große Koalition nun wirklich nicht.