Sozialdemokratische Handschrift in den Koalitionsverhandlungen
SPD-Kreisvorstand diskutierte in Englmannsberg
Englmannsberg.
"Die Zeiten werden nicht leichter, wie die irrwitzige Politik von Präsident Trump zeigt, deshalb müssen wir mutig für unser Land und unsere Demokratie arbeiten!", so SPD-Kreisvorsitzender und Kreisrat Dr. Bernd Vilsmeier bei der Sitzung des SPD-Kreisvorstandes Dingolfing-Landau am vergangenen Donnerstag Abend im Gasthaus "Zum Späth" in Englmannsberg. Zur Sitzung konnte der SPD-Kreisvorsitzende die Vertreter des SPD-Kreisvorstandes und der SPD-Ortsvereine aus dem Landkreis begrüßen, darunter der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Sepp Koch, der Vorsitzende des gastgebenden SPD-Ortsvereins Reisbach Sepp Hatzmannsberger, die Vertreter der SPD-Arbeitsgemeinschaften Maria Manske (AsF), Hartmut Manske (60plus) und Peter Hirmer (AfA).
"Das Ergebnis der Bundestagswahl vom Februar 2025 war natürlich für uns alle sehr enttäuschend, wenn auch nicht unerwartet. Nichtsdestotrotz ist wohl keine neue Bundesregierung ohne die SPD möglich. Damit haben wir wieder viele Optionen, unsere Inhalte in die deutsche Regierungspolitik einzubringen. Allerdings müssen wir endlich über unsere Erfolge auch einmal reden, und den Bürgern klar machen, dass es richtig und wichtig ist, wenn die SPD in Berlin regiert", so Vilsmeier in seinem Statement.
Auch die Die CDU/CSU hat endlich eingesehen, dass ihre Versprechungen im Wahlkampf dem Realitätscheck nicht standhalten. Die Herausforderungen in und für Deutschland sind einfach zu groß, als dass sich unser Land allein aus der Krise heraussparen kann. Seriöse Wirtschaftswissenschaftler raten daher zu großen Investitionen in unsere Zukunft, in die Transformation, die Infrastruktur, Bildung und soziale Strukturen - und von der inneren und äußeren Sicherheit ganz zu schweigen. Das werden die großen Brocken in den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD sein. Es spricht schon Bände, so Vilsmeier, dass in einer großen Tageszeitung zu lesen war, dass sich die CDU/CSU-Verhandler über das Sachwissen und die inhaltliche Kompetenz der SPD-Verhandler beschwerten. Diese Regierungsbildung ist aber einfach zu wichtig, als dass man da unvorbereitet hineingeht, stellte Vilsmeier fest.
Für die Arbeitnehmer im SPD-Kreisvorstand betonte der AfA-Vorsitzende Peter Hirmer, dass es nicht sein kann, dass eines reichsten Länder nur bei den Schwächsten sparen soll. Wenn die Kontrollen bei den Reichsten nur annähernd so intensiv wären wie bei den viel geschmähten Bürgergeldempfängern, würde allein das dem Staat zweistellige Milliardensummen jährlich bringen. Die derzeitigen Probleme unserer Wirtschaft liegen neben den globalen Ursachen, wie teuere Energie, unterbrochenen Lieferketten und mehr Marktprotektion - was unserer exportorientierten Wirtschaft ganz besonders weh tut - in einer mangelnden Innovationsfähigkeit und nicht nur an einer vermeintlich überbordenden Bürokratie. Wenn Antragsteller und Fachbüros nicht in der Lage sind, einfachste Verwaltungsanträge richtig zu stellen, wird auch die Vereinfachung der Abläufe keine Besserung bringen. Natürlich gibt es auch im Verwaltungsverfahren durchaus Verbesserungsmöglichkeiten. Eine ausreichende personelle und sachliche Ausstattung der zuständigen Behörden ist die Grundvoraussetzung für ein zügiges Verfahren. Fehlende Daten stellen ein weiteres Problem bei Antragstellungen dar und wirken sich ebenfalls nicht verfahrensbeschleunigend aus.
Jedenfalls wird es spannend, wie die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen sein werden, so Vilsmeier, diese werden ja dann den SPD-Mitgliedern zur Abstimmung vorgelegt. Da ist es natürlich wichtig, bei aller Kompromissfähigkeit, die sozialdemokratische Handschrift für eine positive und zukunftsfähige Weiterentwicklung unseres demokratischen Gemeinwesen zu sehen.