Sozial- und Wirtschaftspolitik nicht nach Kassenlage!
Sitzung des SPD-Kreisvorstandes Dingolfing-Landau
Reisbach-Engmannsberg.
"Die Arbeitnehmerrechte und soziale Errungenschaften wie die gesetzliche Rente dürfen nicht dem kurzfristigen Denken je nach Kassenlage geopfert werden!", das war die klare Ansage bei der Sitzung des SPD-Kreisvorstandes Dingolfing-Landau am vergangenen Donnerstag im Gasthaus "Zum Späth" in Englmannsberg. Zur Sitzung konnte SPD-Kreisvorsitzender und Kreisrat Dr. Bernd Vilsmeier die Mitglieder des SPD-Kreisvorstandes begrüßen, darunter den Vorsitzenden der SPD-Senioren 60plus Hartmut Manske, den Vorsitzenden der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) Peter Hirmer und für den gastgebenden SPD-Ortsverein Reisbach den Marktrat und Vorsitzenden Josef Hatzmannsberger.
Wir stehen derzeit vor großen Herausforderungen, erklärte der SPD-Kreisvorsitzende Vilsmeier, die neue unklare Sicherheitslage durch den Krieg in der Ukraine, die vernachlässigte Infrastruktur und die Herausforderungen durch den klimafreundlichen Umbau unserer Wirtschaft stellt unser Gemeinwesen vor große Anstrengungen, und das nicht nur finanziell. Dabei ist doch sonnenklar, so Vilsmeier, dass ein Kürzungskurs und das sture Festhalten an der Schuldenbremse die falsche Antwort sind! Kurzfristig bremst das die ohnehin schwächelnde Konjunktur weiter aus, es nimmt Planungs- und Investitionssicherheit und entzieht der Wirtschaft unmittelbar Nachfrage. Mittelfristig bedrohen Kürzungen und Schuldenbremse die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt - das waren schon die Lehren aus der Finanzkrise 2008.
Die Schuldenbremse ist sture eine Investitionsbremse und muss weit reichend reformiert werden, um bedarfsgerecht Investitionen zu finanzieren – in das Schienennetz, den ÖPNV, in Krankenhäuser, Kitas und Schulgebäude, in eine klimaneutrale und zukunftsfähige Wirtschaft mit guten, tarifgebundenen Arbeitsplätzen und vieles mehr. Solche Investitionen mit langfristigem Nutzen sollten von der Schuldenbremse ausgenommen und per Kredit über mehrere Generationen hinweg finanziert werden, fordert der SPD-Kreisvorstand. Das gilt nicht nur für Investitionen in Neubau, sondern auch für die Modernisierung von Infrastruktur und anderem. Auch künftige Generationen profitieren schließlich von einer intakten Umwelt und moderner Infrastruktur.
Dazu kommt das immer wieder angeführte Märchen vom "Hochsteuerland" Deutschland, kritisiert Kreisrat Vilsmeier. Richtig ist, dass Deutschland in Europas Rangliste der nominalen Steuersätze für körperschaftsteuerpflichtige Unternehmen Platz zwei belegt - hinter der Steueroase Malta! Unter Berücksichtigung einer Vielzahl von Ausnahmen, die den tatsächlich besteuerten Gewinn aber erheblich schmälern, ergibt sich mit den von der EU-Kommission ermittelten impliziten Steuersätzen für die acht EU-Staaten mit dem höchsten Bruttoinlandsprodukt ein völlig anderes Bild: Deutschland liegt im mit 17,7 Prozent real bezahlten Steuern im Mittelfeld.
Für den AfA-Vorsitzende Hirmer ist es zudem unverständlich, warum sich die Bayerische Staatsregierung standhaft weigert, endlich auch ein Tariftreugesetz für öffentliche Aufträge zu beschließen. Bayern ist hier nahezu Letzter. Derzeit profitiert in Bayern nicht einmal mehr jeder zweite Beschäftigte von einem Tarifvertrag, vor zwanzig Jahren waren es noch 70 Prozent - das ist der letzte Platz in Westdeutschland. Der Schaden, der allein durch Tarifflucht und Lohndumping der Arbeitgeber in Bayern entsteht, summiert sich bei den Sozialversicherungen auf jährlich auf 5,7 Milliarden Euro, sowie 3,6 Milliarden Euro bei der Einkommensteuer. Wer in Bayern nicht nach Tarif bezahlt wird, hat im Jahr durchschnittlich netto 2291 Euro weniger auf dem Lohnzettel als tarifgebundene Beschäftigte. Insgesamt hätten die Beschäftigten in Bayern mit flächendeckender Tarifbindung rund 7,9 Milliarden Euro mehr pro Jahr im Geldbeutel, erklärte Hirmer.