Solidarität statt Kahlschlag
DGB-Kreisverband beim ÖGB-DGB-Neujahrsempfang in Simbach/Inn
Simbach/Inn.
„Solidarität statt Kahlschlag!“, das forderte der IG Metall-Bevollmächtigte Benjamin Freund aus Landshut bei seinem Referat beim traditionellen Neujahrsempfang des Deutschen und Österreichischen Gewerkschaftsbundes (DGB und ÖGB) in diesem Jahr im LOK-Schuppen in Simbach am Inn. Der Neujahrsempfang wechselt im jährlichen Turnus zwischen Simbach/Inn und dem oberösterreichischen Braunau am Inn. Auch dieses Jahr war wieder ein große Delegation des DGB-Kreisverbandes Dingolfing-Landau angeführt vom DGB-Kreisvorsitzenden Cengiz Kahya mit dabei.
Der alljährliche DGB-ÖGB-Neujahrsempfang zeigt die engen Verbindungen zwischen den Kolleginnen und Kollegen diesseits und jenseits des Inns, sowohl menschlich als auch wirtschaftlich, so der DGB-Regionsvorsitzende in Niederbayern Andreas Schmal bei seiner Begrüßung. Auch die Vertreterin des ÖGB Oberösterreich Christine Heitzinger stellte die engen Verflechtungen zwischen Niederbayern und Oberösterreich heraus, sogar die derzeitige wirtschaftliche Lage ist beiderseits des Inns nicht rosig.
Umso wichtiger ist es, dass der Sozialstaat den Menschen Sicherheit, Planbarkeit und Verlässlichkeit bietet, so der IG Metall-Bevollmächtigte Benjamin Freund bei seinem Vortrag. Wirtschaftlicher Fortschritt und Wachstum wird nur bei einer ausreichenden sozialen Absicherung von den Menschen generiert. Wer um seinen Arbeitsplatz Angst hat oder fürchtet bei Krankheit oder Alter in Armut abzurutschen, der hält sein Geld zusammen, was den Konsum schwächt und damit ein Wachstum verhindert.
Aber was uns derzeit vom Bundeskanzler und Teilen der Bundesregierung geboten wird, ist ein fortschreitender Unterbietungswettbewerb, um Leistungen des Sozialstaates zu schleifen, so Freund weiter. Und das Märchen vom nicht mehr finanzierbaren Sozialstaat wird weiter gepflegt. Dabei stimmt das einfach nicht, stellte Freund fest. Die so genannte Sozialstaatsquote liegt seit Jahrzehnten bei ca. 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Klar ist, dass die Sozialversicherungen laufend an die aktuellen Anforderungen der Zeit angepasst werden müssen, aber da geht es in erster Linie darum, dass alle ihren entsprechenden Anteil an die Solidargemeinschaft abgeben. Nur tun das immer weniger, obwohl das Volkseinkommen wächst. Darum sind Bürgerversicherungen in der Renten-, Pflege- und Krankenversicherung längstens überfällig, fordert Freund, nur so bleibt der Sozialstaat verlässlich und sicher finanziert. Aber Merz, Söder und Co. blockieren hier seit Jahrzehnten.
In diesen geopolitisch unsicheren Zeiten brauchen die Menschen in unserem Land einen Sozialstaat, der Sicherheit, Planbarkeit und Verlässlichkeit bietet, sonst entwickelt sich kein Wachstum von innen heraus. Hier stehen die Gewerkschaften ganz klar an der Seite von verantwortlicher Politik. Denn dies ist die verdammte Pflicht der Politik, statt immer weiter Phrasen von mehr und länger Arbeiten zu dreschen, so Benjamin Freund abschließend.