Solidarität schafft Vertrauen
DGB-Kreisverband beim ÖGB-DGB-Neujahrsempfang in Braunau/Inn
Braunau/Inn.
„Solidarität schafft Vertrauen, besonders in den sozialen Sicherungssysyteme und stabilisiert so das gesamte politische System", stellte die Hauptrednerin, die österreichische Bundesrätin und stellvertretende Präsidentin des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) Korinna Schumann, beim traditionellen Neujahrsempfang des Deutschen (DGB) und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) in Braunau/Inn fest. Der ÖGB-DGB-Neujahrsempfang wechselt jährlich zwischen Braunau und Simbach/Inn.
Neben den Vertretern der oberösterreichischen ÖGB-Regionen Braunau, Ried/Innkreis und Schärding beteiligten sich von Seiten des DGB-Niederbayern der DGB-Regionsvorsitzende Andreas Schmal mit seiner DGB-Sekretärinnen Anja Wessely und die DGB-Kreisverbände aus Rottal-Inn, Passau, Deggendorf, Freyung und Dingolfing-Landau. Die Delegation des DGB-Kreisverband Dingolfing-Landau wurde vom DGB-Kreisvorsitzenden Cengiz Kahya angeführt. Dazu kamen noch Vertreter der Politik von beiderseits der Grenze.
Die wirtschaftliche Lage in der Region war schon mal besser, sagte die ÖGB-Vizepräsidentin Schumann bei ihrer Rede. Im Zentrum steht dabei die überraschend angekündigte Insolvenz von KTM in Mattighofen, die sich bis in das angrenzende Bayern auswirkt, weil es eine Vielzahl von Pendlern gibt. Besonders ärgerlich ist dabei nicht nur dass nun fast die 4000 Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren könnten, sondern dass noch im letzten Jahr zweistellige Millionenbeträge an Dividenden aus dem Unternehmen abgezogen wurden.
Im Gegensatz zu den Parolen von rechts haben die Gewerkschaften schon immer einen internationalen Ansatz gehabt, weil, wie die KTM-Pleite zeigt, zumeist nicht innerhalb nationaler Grenzen zu lösen sind. Ein "Wir gegen Die" ist nur kontraproduktiv in einer vielfach vernetzten wirtschaftlichen Realität. Genauso wenig hilft die alter Leier von der Senkung der Lohnnebenkosten weiter, weil dann auch klar gesagt werden muss, woher dann das Geld für die Rente, die Kranken- und Pflegeversicherung und die Arbeitslosenversicherung herkommen soll - bei gleichzeitigen vollmundigen Versprechungen von großzügigen Steuersenkungen. Dabei geht es nur um eine schleichende Aushöhlung von Arbeitnehmerrechten.
Wir als Gewerkschaften arbeiten seit über hundert Jahren in den Betriebsräten, den Jugendvertretungen und zusammen mit allen Bürgern daran, für die die sich nicht alles kaufen können, Vertrauen durch solidarische finanzierte Sicherungssysteme in das politische System aufzubauen und damit die Demokratie zu stärken, so Schumann. Deshalb ist die funktionierende Sozialpartnerschaft essentiell für eine solidarische Gesellschaft und damit das beste Rezept gegen Neid, Ausgrenzung und Hass. Denn nur durch eine breite Absicherung der großen Lebensrisiken wie Alter, Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder Arbeitslosigkeit, können die Menschen ihre verfassungsgemäß garantierten Rechte überhaupt wahrnehmen.