Söder hat die Menschen belogen
Sitzung des SPD-Kreisvorstandes in Dingolfing
Dingolfing-Landau.
Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier konnte im Gasthof Postbräu in Dingolfing unter anderem Landrat Heinrich Trapp, Kreisrätin Christine Trapp, den SPD-Direktkandidaten zum Landtag Florian Huber und den Landtagslistenkandidaten Martin Rapke begrüssen. In diesen Tagen wird deutlich: Die Frage, ob wir uns ein Dach über dem Kopf noch leisten können, ist für die Menschen in Bayern von zentraler Bedeutung. Das bestätigt der jüngste Bayerntrend des Bayerischen Fernsehens.
Dr. Bernd Vilsmeier listete ein Maßnahmenpaket auf, das für Bayern notwendig sei, da die CSU-Staatsregierung grundlegende Aufgaben in den letzten Jahrzehnten vernachlässigt und versäumt hat. Ein wichtiger Baustein ist hier der Wohnungsbau. Die Mieten steigen rasant, und das nicht nur in den Ballungsräumen. Die Menschen sind unzufrieden mit der Wohnungspolitik der Staatsregierung, insbesondere mit dem Verkauf der 33.000 GBW-Wohnungen. Der ehemalige Finanzminister hat 2013 85.000 Mieterinnen und Mieter den Miethaien zum Fraß vorgeworfen. Eine glaubwürdige Staatsregierung hätte wenigstens den Versuch unternommen, die Heimat dieser Menschen zu retten. Auch die Stadt Dingolfing hätte GBW-Wohnungen übernommen. Dies sei aber nicht möglich gewesen, da der Wohnungsbestand sofort an ein privates Konsortium gegangen ist. Söders Verzicht auf ein Kaufangebot kommt unterlassener Hilfeleistung gleich. Die Menschen belog er über die wahren Gründe des Verkaufs. Diese Wohnungen wären ein guter Grundstock gewesen für eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft. Stattdessen fängt die soeben gegründete bayerische Wohnungsbaugesellschaft bei Null an. Sie soll 1.250 Wohnungen jährlich bauen, ein Witz! Bei dem Tempo dauert es 26 Jahre, bis die Zahl von 33.000 bezahlbaren Wohnungen erreicht ist. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist die soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Die Menschen erwarten sich dazu Lösungen und hierfür müssen die Politiker arbeiten
SPD-Direktkandidat Florian Huber und Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier werden sich dafür einsetzen, dass nach der Errichtung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft, innerhalb der nächsten Legislaturperiode 25.000 sozial geförderte Wohnungen errichtet werden.
In Bayern sind mittlerweile Rentner armutsgefährdet. Dies liegt auch daran, dass vor allem in Niederbayern früher das Lohnniveau nicht so hoch war. Das Armutsrisiko im Alter wird noch ansteigen, da in vielen Branchen nur der Mindestlohn gezahlt wird, die Zeitarbeit sehr verbreitet ist und es hier sehr schwer ist, in reguläre Arbeitsverhältnisse zu kommen. Für das Alter kann man sich hier nichts ansparen. Es dürfen nicht nur die Beitragsjahre und die Höhe der Rentenbeiträge betrachtet werden. Es muss vielmehr die Lebensleistung und der Beitrag für Gesellschaft betrachtet werden. Viele Mütter sind nach der Geburt nur Teilzeit beschäftigt. Auch während der Elternzeit werden geringere Rentenbeiträge gezahlt, was sich auf die Rentenhöhe enorm auswirkt. Viele Menschen pflegen ihre Angehörigen privat. Die Kindererziehungszeiten und Pflegzeiten sind ein enormer Dienst an der Gesellschaft und müssten vom Gesetzgeber viel stärker honoriert werden. Hier müssten Beitragszuschüsse gewährt werden und auch die Grundsicherung erhöht werden, wenn solche Tatbestände vorliegen.
Auch ist die Anzahl der sachgrundlosen Befristung immer noch viel zu hoch. Man muss also auch immer mit dem Eintritt einer Arbeitslosigkeit rechnen. Es ist nicht verstehen, dass in einer Zeit, wo angeblich Fachkräftemangel herrscht immer er noch so viele Arbeitnehmer nur befristet eingestellt werden. Der SPD-Kreisverband Dingolfing-Landau fordert auch, dass Lehrer, die bisher nur befristet eingestellt werden, vom Freistaat unbefristet übernommen werden. Die Praxis, dass Lehrer in den Sommerferien entlassen werden, ist in den Zeiten des Lehrermangels absolut überholt. Der Freistaat Bayern könne es sich durchaus leisten, seine Lehrer unbefristet einzustellen. Dadurch könnte er auch den Lehrerberuf wieder attraktiver machen, denn viele befristete Lehrer überlegen aufgrund der ständigen Befristungen, ihren Beruf aufzugeben. Wenn das Hemmnis der Befristung nicht mehr vorlegen würde, wird auch der Lehrermangel zurückgehen. Übrigens sind an Bayerns Schulen noch so viele Stunden ausgefallen, wie im Schuljahr 2017/2018.
Ein weiterer Themenschwerpunkt ist der Erhalt und Verbesserung der Infrastruktur. Straßen und Gebäude müssen auch unterhalten werden, damit sie nicht verfallen. Landrat Trapp meinte hierzu, dass der Landkreis seine Straßen besser in Schuss halte als der Freistaat seine Staatsstraßen. Teilweise übernehmen Gemeinden und Landkreise den Ausbau von Staatsstraßen, wenn dies für die Kommunen absolut notwendig ist.
Landrat freut sich zudem, dass im neuen Schuljahr die FOS den Betrieb aufnehmen wird. Der Landkreis kann damit eine Lücke in seinem Schulangebot schließen und ermöglicht den Schülern ein wohnortnahes Angebot.