Schulterschluss zwischen DGB und BDM
DGB-Kreisvorstandssitzung in Dingolfing
Dingolfing.
Zur ersten DGB-Kreisvorstandssitzung in diesem Jahr konnte DGB-Kreisvorsitzender Manuel Wagner gestern Abend wieder viele seiner Vorstandskollegen aus dem DGB-Kreisverband Dingolfing-Landau und als Gast den Kreisvorsitzenden des Bundesverbandes Deutscher Michviehhalter (BDM) und Bio-Landwirt Josef Ostner aus Marklkofen-Reithen im Dingolfinger Postbräu begrüßen. Gleich zu Beginn der Sitzung gedachte der DGB-Kreisvorstand den 11 Toten und den vielen Verletzten des Eisenbahnunglücks von Bad Aibling mit einer Schweigeminute. Hauptpunkt der Beratungen war die Jahresplanung für 2016. Es sind schon einige Veranstaltungen zu den Themen Flüchtlinge und TTIP geplant. Natürlich wird die traditionelle Maifeier am 1. Mai in Dingolfing wieder einen besonderen Stellenwert haben.
Um die Debatte zu Asyl und Flüchtlinge zu versachlichen wird am Donnerstag, den 3. März 2016, der DGB-Organisationssekretär Andreas Bernauer über Daten, Fakten und Hintergründe zu diesem Thema im Postbräu in Dingolfing berichten und so manches Vorurteil kritisch hinterfragen. Für den DGB-Kreisvorstand ist es klar, dass wir hier Besonnenheit in der Sprache brauchen und zu verantwortungsbewussten Handeln aufgefordert sind, erklärte DGB-Kreisvorsitzender Wagner.
Besonders freute sich Manuel Wagner über den Besuch des Bio-Bauern und BDM-Kreisvorsitzenden Sepp Ostner. Hintergrund für das Gespräch ist die Planung der gemeinsamen Info-Veranstaltung zum Thema Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) zusammen mit DGB, BDM und Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) am Donnerstag, den 17. März 2016, im Postbräu in Dingolfing. Als Referenten kommen die AbL-Bundesvorsitzende Gertraud Gafus aus Oberbayern und der Sekretär für Wirtschaftspolitik und Handwerk beim DGB Bayern in München, Ludwig Maier.
Wir Gewerkschaften wollen einen fairen und gerechten Welthandel, so Wagner, was aber derzeit bei TTIP, CETA und TiSA verhandelt wird, sind reine Geheimiskrämerei und Verunsicherung der Menschen in unserem Land. Bei uns hört der Spaß beim Thema Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz, Investitionsschutz und öffentlicher Daseinsvorsorge auf. Wagner sieht hier noch viel Verbesserungsbedarf, damit die Arbeitnehmer und Bürger hier nicht den Kürzeren ziehen, während andere große Profite machen. Besonders bei CETA, das als ausverhandelt gilt, muss man wachsam sein, damit hier nichts über die Hintertür zu uns hereinkommt, was wir nicht wollen. Ähnlich äußerte sich Sepp Ostner. Die deutschen Milchviehhalter sehen in dem geplanten Abschluss eines Freihandelsabkommen zwischen der USA und EU keine Grundlage für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Gesamtsituation der deutschen Landwirtschaft. Im Gegenteil - es besteht die große Wahrscheinlichkeit, dass durch ein entsprechendes Freihandelsabkommen die internationalen Warenströme mit Nahrungsmitteln zunehmen, die nicht den sozialen und ökologischen Standards entsprechen, die die Bürgerinnen und Bürger zu Recht erwarten. Damit verbunden besteht das Risiko von nominal sinkendem Lohn- und Gehaltsniveau für breite Gesellschaftsschichten. Dies ist innerhalb Europa bereits in vielen Bereichen zu beobachten: Wer Arbeit und Dienstleistungen billiger anbietet als die Konkurrenz, erhält den Zuschlag, unabhängig davon, ob die gezahlten Löhne ausreichen, um davon den Lebensunterhalt bestreiten zu können.