Rückblick 2023 und Ausblick 2024
**Jahresabschlusssitzung des DGB-Kreisvorstandes Dingolfing-Landau **
Dingolfing-Landau.
"Wir können auf ein sehr aktives und arbeitsreiches Jahr 2023 im DGB-Kreisvorstand Dingolfing-Landau zurückblicken", sagte der DGB-Kreisvorsitzende Cengiz Kahya bei der Jahresabschlusssitzung des DGB-Kreisvorstandes im Dingolfinger Wirgarten in der Oberen Stadt. Neben den anwesenden DGB-Kreisvorstandsmitgliedern aus den DGB-Gewerkschaften freute sich Kahya auch über den Besuch der DGB-Organisationssekretärin Anja Wessely aus Landshut.
Das Highlight war die eindrucksvolle und sehr gut besuchte DGB-Maifeier am 1. Mai auf dem Dingolfinger Marienplatz. Dazu organisierte der DGB-Kreisverband eine Podiumsdiskussion mit den Landtagsdirektkandidaten zur Landtagswahl 2023 in Bayern. Dazu suchte der DGB-Kreisvorstand das Gespräch mit der lokalen Kommunalpolitik. Ausbaufähig ist die Aktion zum Antikriegstag am 1. September. Ende November beteiligte sich der DGB-Kreisvorstand mit einer starken Delegation an der Klausur der DGB-Kreisverbände in Niederbayern in Bernried.
Auch für 2024 hat der DGB-Kreisvorstand bereits einige Aktivitäten in der Pipeline. Los geht's mit dem traditionellen DGB-ÖGB-Neujahrsempfang in Simbach/Inn. Dazu laufen bereits die Planungen für die DGB-Maifeier am 1. Mai in Dingolfing. Politisch will der DGB seine Vorstellungen in den Europawahlkampf 2024 einbringen. Jedenfalls will der DGB im Landkreis Dingolfing-Landau sichtbar sein, so DGB-Kreisvorsitzender Cengiz Kahya.
Thema bei der DGB-Kreisvorstandssitzung war auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) sowie dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF). Mit diesen sollten über mehrere Jahre z. B. Ausgaben für Klimaschutz und Transformation gestemmt werden. Aus dem WSF wurden u. a. die Energiepreisbremsen gezahlt. Die hier zur Verfügung gestellten Gelder hätten zwar nicht die Bedarfe gedeckt, waren aber ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Klimaneutralität, so stellvertretender DGB-Kreisvorsitzender Peter Hirmer.
Für die Gewerkschaften ist dabei oberstes Gebot: Zukunftsinvestitionen, Sozialstaat und Daseins-vorsorge dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden! "Wer die Axt an die soziale Infrastruktur, wie Schulen, Kitas, Wohnen oder Kultur legt, gefährdet Zusammenhalt und Demokratie", bekräftigt Hirmer, "wer Klimaschutz und die Transformation jetzt verschleppt, setzt die Zukunftsfähigkeit aufs Spiel. Wer beim öffentlichen Personal spart, kann weder den Laden am Laufen halten noch bei den Planungs- und Genehmigungsverfahren aufs Tempo drücken".
"Deswegen ist eine investitionsfreundliche Reform der Schuldenbremse überfällig, denn aus der Krise kann man sich nicht heraussparen, sondern man muss in die Zukunft investieren", betont Kahya. Ein erster notwendiger Schritt ist, eine realistische Berechnung der aktuellen konjunkturellen Lage. Beispielsweise würde ein neues zweckgebundenes Sondervermögen im Grundgesetz ermöglichen, die Finanzierung von wichtigen Zukunftsaufgaben überjährig, langfristig und rechtssicher zu stemmen. Gleichzeitig muss auch die Einnahmeseite gestärkt werden: z. B. durch eine Reform der Erbschaftsteuer für Milliardenvermögen, eine Finanztransaktionssteuer, die Wiedereinführung der Vermögensteuer für Milliardäre und/oder durch einen einmaligen Lastenausgleich. Die alleinige Erhöhung des CO2-Preises wäre hingegen ungerecht. Er belastet vor allem kleine Einkommen, so Kahya abschließend.