Richtiger Kurs und gute Antworten
SPD-Kreisvorsitzender Vilsmeier trifft IG BCE Vorsitzenden
Dortmund.
Die Abschaffung sachgrundloser Befristungen und ein klares Bekenntnis zur Stärkung der Mitbestimmung im SPD-Wahlprogramm wird auch vom Vorsitzenden der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) Michael Vassiliadis unterstützt. Der 53-jährige Michael Vassiliadis ist als Sohn eines griechischen Gastarbeiters und einer deutschen Mutter in Essen aufgewachsen und der erste Vorsitzende einer Gewerkschaft in Deutschland mit Migrationshintergund - und seit 1981 auch SPD-Mitglied. SPD-Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier, selbst Mitglied der IG BCE und Delegierter der bayerischen SPD beim gestrigen SPD-Parteitag in Dortmund, nutzte die Gelegenheit für einen Meinungsaustausch mit seinem "Gewerkschaftschef".
Weiterhin unterstützt der Vorsitzende der IG BCE die Forderung im SPD-Wahlprogramm zukünftig die Kosten der Krankenversicherung mittels der sozialdemokratischen Bürgerversicherung wieder paritätisch, also gleichmäßig, auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu verteilen. Derzeit wird ein Anteil von etwa 14,4 Milliarden Euro allein von den Beschäftigen aufgebracht und wenn sich nichts ändert, muss die Arbeitnehmerschaft alle Beitragssteigerungen in Zukunft alleine tragen, so Vassiliadis.
Besonderen Wert legt Vassiliadis auf einen ein Dreiklang aus Ökonomie, Ökologie und sozialer Gerechtigkeit bei der Energiewende. Als Vertreter der Arbeitnehmer im Bergbau, fordert die IG BCE langfristige Perspektiven für die Mitarbeiter im Kohlebergbau, damit sie und ihre Familien nicht ins Bodenlose fallen. Weiter gehören dazu, Investitionen in intelligente Netze und Speichertechnologien.
Auf die steigende Belastung von Arbeitseinkommen durch Steuern und Abgaben gibt nach Ansicht von Vassiliadis das SPD-Wahlprogramm gute Antworten. Die steuerliche Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen und die steuerliche Gleichstellung von Arbeits- und Kapitaleinkünften geht in die richtige Richtung. Ausdrücklich begrüßt Vassiliadis die Beitragsentlastung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein, die zwischen 451 Euro und 1300 Euro verdienen, so dass der Arbeitnehmerbeitrag zu den Sozialversicherungen in dieser Zone nur allmählich ansteigt, aber gleichwohl die vollen Rentenansprüche erworben werden.
Die Anfang letzten Monats vom Bundestag beschlossene Reform der betrieblichen Altersvorsorge ist ein großer Schritt zur Verbesserung des Rentenniveaus. In den vergangenen Jahren hat die IG BCE in fast allen von ihr betreuten Wirtschaftszweigen Tarifverträge zur Altersvorsorge durchgesetzt, erklärt Vassiliadis. Die Reform ist auch verbunden mit weiteren Erfolgen, wie die Verbesserung der Erwerbsminderungsrenten, der Angleich der die Ost- und West-Renten und die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren. Damit rückt jetzt die gesetzliche Rente in den Fokus. Im ersten Schritt muss hier mindestens eine Stabilisierung auf dem heutigen Niveau erreicht werden, damit Armut im Alter vermieden werden kann. Und auch hier gibt das SPD-Wahlprogramm den richtigen Kurs vor, so Vassiliadis.