Reformen aber gerecht
SPD-Kreisverbände im Gespräch mit Ex-Minister Hubertus Heil MdB
Abensberg.
"Als Sozialdemokratie sind wir kein Selbstzweck. Wir sind dafür da, dass dieses Land eine gute Zukunft hat. Das ist unser Auftrag, dass unser Land auch im Alltag funktioniert“, sagte der ehemalige Bundesminister für Arbeit und Soziales beim diesjährigen Gillamoos-Montag in Abensberg. Diese Gelegenheit nutzen auch Vertreter der SPD-Kreisverbände Dingolfing-Landau und Rottal-Inn, angeführt von den beiden SPD-Kreisvorsitzenden Dr. Bernd Vilsmeier und Severin Eder, um mit Hubertus Heil MdB ins Gespräch zu kommen und ihm die Meinung der Genossinnen und Genossen vor Ort nach Berlin mitzugeben.
Die soziale Absicherung für uns alle steht derzeit im Feuer, von allen Seiten wird der Sozialstaat unter Beschuss genommen, mit der Begründung er sei nicht mehr bezahlbar und überbordend, so der SPD-Kreisvorsitzende und Kreisrat Dr. Bernd Vilsmeier. Nach dem Gutachten des so genannten Sachverständigenrats, den Beschlüssen der schwarz-roten Bundesregierung zur Kostenerhöhung für alle gesetzlich Versicherten in den Krankenkassen ist nun auch das Papier der so genannten Rentenkommission, in der kein gesetzlich Versicherter vertreten war, ein weiterer Sargnagel für die Sozialversicherten. So kann man mit den Versicherten nicht umgehen, kritisierte Vilsmeier. Dabei ist die gesetzliche Rente ein auskömmlich finanziertes Umlageverfahren, das sehr effektiv arbeitet – nur etwa 1,5 Prozent des Budgets sind Verwaltungskosten.
Die Politik in Berlin darf diesen zentralen Pfeiler der Alterssicherung in Deutschland nicht mehr schlecht reden, so Vilsmeier weiter. Das Budget der Deutschen Rentenversicherung umfasste 2024 gut 400 Milliarden Euro, davon gut 300 Milliarden von den Beitragszahlern und knapp 100 Milliarden als Zuschuss vom Bund. Leider decken die knapp 100 Milliarden Euro Bundeszuschuss bei weitem nicht das ab, was der Gesetzgeber für versicherungsfremde Leistungen aus der Rentenkasse herausnimmt. Es fehlen circa 40 Milliarden Euro pro Jahr, daher kann der Bund als größter Beitragsschuldner in der Rentenversicherung bezeichnet werden, stellte Bernd Vilsmeier fest, ebenso ist es schlichtweg falsch, dass die Kosten explodieren würden und auch das Märchen vom Demographieproblem hält sich hartnäckig, obwohl die Zahlen dies widerlegen.
In dem Professorengutachten, von denen keiner jemals in den Genuss der gesetzlichen Rente kommen wird, ist auch positives zu finden, wie eine Stärkung von Prävention und Reha, mehr Transparenz bei versicherungsfremden Leistungen oder das Einbeziehen von Selbständigen, Politikern und Vorständen, so der SPD-Kreisvorsitzende Vilsmeier.
Aber als massiven Schlag ins Gesicht für Arbeitnehmer sehen die SPD-Kreisvorsitzenden Vilsmeier und Eder das geplante Ende der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Denn irgendwann muss es auch mal genug sein, so Vilsmeier, noch dazu als die Zusatzkosten mit derzeit pro Jahr mit etwa 430 Millionen im Verhältnis zum Rentenbudget von über 400 Milliarden als überschaubar zu sehen sind. Da sieht man wieder, wenn sich Theoretiker über Themen unterhalten, von denen sie nicht selber betroffen sind, kritisierten Vilsmeier und Eder, dann fehlt schlichtweg der politische Instinkt für die Menschen in unserem Land, die sich jahrzehntelang abrackern. Wir sind doch keine Technokratie, sondern immer noch eine Demokratie, so die Vertreter der SPD-Kreisverbände. Sie gaben Hubertus Heil die dringende Bitte mit auf dem Weg, wenn schon Reformen, dann die Belastungen gerecht auf alle zu verteilen und vor allen Dingen, die Reformen den Menschen in diesem Land so zu erklären, dass sie sie auch verstehen und mitgenommen werden.