Profit oft wichtiger als Menschenrechte
DGB-Kreisverband informierte zum Thema Flucht
Dingolfing.
Die Zuwanderung von Menschen aus Ländern, in denen Kriege, Repressalien, Verfolgung und bittere Armut herrschen, bewegt große Teile der Bevölkerung in unserem Land. Über Daten, Fakten und Hintergründe dieser Fluchtbewegungen in weiten Teilen Afrikas und im Nahen Osten informierte der DGB-Kreisverband am gestrigen Abend im Gasthof Postbräu in Dingolfing. Als versierten Referenten konnte dazu DGB-Kreisvorsitzender Manuel Wagner den DGB-Sekretär Andreas Bernauer aus Landshut begrüßen.
Weit über 60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, so Bernauer. Davon sind etwa 38 Millionen so genannte Binnenflüchtlinge, die im eigenen bzw. Nachbarland bleiben. Nicht einmal 5 Prozent flüchten in Richtung Europa. Folgende Länder haben bisher mit die meisten Flüchtlinge aufgenommen: z. B. Türkei 1,6 Mio., Pakistan 1,5 Mio. oder Libanon 1,3 Mio (hier müsste Deutschland bezogen auf die Bevölkerung annähernd 20 Millionen aufnehmen). Die in Deutschland ankommenden Flüchtlinge werden nach dem sog. „Königsteiner Schlüssel“ nach Einwohnerzahl und Wirtschaftskraft auf die Länder verteilt.
Bei diesen Wanderungsbewegungen muss man sich die Frage nach den Ursachen stellen erklärte Bernauer. Wenn Armut, Krieg und Diktaturen die Menschen millionenfach vertreiben, wird mehr als deutlich, dass es größten politischen Handlungsbedarf gibt. Das stellt unser Wirtschaftsmodell in Frage, dass andere Länder mittels Handelsabkommen zwingt, sich unseren Vorgaben zu beugen oder ausgegrenzt zu werden - wovor wir uns bei CETA und TTIP selber fürchten. Was lösen unsere milliardenschweren Waffendeals an Elend und Tod aus? Wie sieht es mit einer gerechteren Verteilung von Reichtum und Wohlstand aus? Wie setzen wir uns für Menschenrechte, die uns von unserer Verfassung garantiert werden, in anderen Ländern ein? Ist uns Europäern oftmals nicht unser eigener Profit wichtiger als unsere vermeintlich „christlich-abendländische“ Kultur in Mitteleuropa. „Messen wir hier nicht mit verschiedenen Maßstäben?“, so die Kritik von Bernauer.
Nicht zu vergessen die willkürliche Grenzziehung in Afrika und dem Nahem Osten durch die europäischen Kolonialmächte, darunter auch Deutschland, im 19. Und 20 Jahrhundert – ohne Rücksicht auf Volksgruppen, Sprache oder Religion. Die Ausbeutung der Menschen und die Plünderung der natürlichen Ressourcen in diesen Ländern durch uns Europäer impliziert selbstverständlich, dass es diese Staaten schwer haben sich ausreichend selber zu entwickeln und eigene Strukturen aufzubauen, um ihren Menschen in der Heimat die notwendigen Perspektiven zu bieten. Seit Jahrzehnten bezahlen unsere Regierungen dort Diktatoren, um uns die Flüchtlinge vom Leib zu halten. Ein Beispiel dazu ist das sog. Asylpaket II, das nun den Bundestag passiert hat. Darin geht es fast nur darum, die Flüchtlinge von uns fernzuhalten. Maßnahmen zur Bekämpfung der Ursachen von Flucht und Vertreibung – Fehlanzeige! Um die Menschen sollen sich die Türken, Griechen, Libanesen und Jordanier kümmern, kritisierte Bernauer.
Die vermeintliche Angst wegen der Flüchtlinge selber zu kurz zu kommen, muss die Politik ernst nehmen, so Bernauer, die eigentlichen Ursachen sind hier eher einer verfehlten Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zu suchen. Dazu kommt der Mangel an bezahlbarem Wohnraum, vor allem in den Ballungsräumen, der von den dafür zuständigen Bundesländern leider sträflich vernachlässig worden ist.