Politischer Jahresendspurt
Vorstandssitzung des SPD-Kreisverbandes Dingolfing-Landau
Griesbach. Zur letzten Vorstandssitzung im Jahr 2016 konnte SPD-Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier im Gasthaus zur Post in Griesbach neben Landrat Heinrich Trapp auch zahlreiche Vorstandsmitglieder begrüßen. Zunächst berichtete Dr. Bernd Vilsmeier von SPD-Bezirksparteitag in Seebach, wo die niederbayerische SPD-Bundestagsliste aufgestellt wurde. Realistisch ist, dass bis zu drei niederbayerische SPD-Abgeordnete in den Bundestag einziehen könnten. Auf den ersten drei Plätzen wurden Florian Pronold, Rita Hagl-Kehl und Christian Flisek gewählt. Die Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann verzichtete auf eine Kampfabstimmung. Bernd Vilsmeier war zufrieden, dass die Niederbayern-SPD geschlossen aufgetreten ist. Für Johanna Uekermann müsse man schauen, dass sie als Juso-Bundesvorsitzende einen aussichtsreichen Listenplatz erhält.
Danach gratulierte Dr. Vilsmeier Hartmut Manske zur Wahl als Bezirksvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft 60 plus Niederbayern. Hartmut Manske meinte, dass umfangreiche Aufgaben auf ihn zukommen werden, er freue sich aber auf die Herausforderung, Schwerpunkte seiner Arbeit wird die Einführung einer Bürgerversicherung und den Erhalt eines Rentenniveaus, mit dem man auskommen könne.
Im Anschluss daran skizzierte Landrat Heinrich die aktuelle Kreistagspolitik in Dingolfing-Landau. So wird in Niederviehbach eine neue Isarbrücke errichtet, die bis 2018 fertig gestellt werden soll. In Landau wird die Lebenshilfeschule gebaut. Der Landkreis wird hier Mittel vorstrecken, damit endlich im Sinne der Kinder mit dem Bau begonnen werden kann. Der Landkreis wird dann auf dem Klageweg Geld vom Freistaat Bayern fordern. Abzuwarten ist, inwieweit sich der Landkreis Landshut und der Landkreis Rottal-Inn der Klage anschließen werden.
Heinrich Trapp ging dann auf die kreiseigenen Altenheime in Mengkofen und Reisbach ein. Insgesamt gesehen kann man mit den beiden Häusern zufrieden sein, da diese insgesamt eine schwarze Null schreiben. In den nächsten Jahren wird man das Haus in Mengkofen aufgrund von neuen Brandschutzvorschriften umbauen müssen. Um das Haus wirtschaftlicher aufzustellen, müssten mehr Zimmer geschaffen werden, also angebaut werden. Hier müsst der Landkreis einiges investieren, dies könnte sich dieser aufgrund der guten Steuereinnahmen derzeit gut leisten. Bernd Vilsmeier meinte, dass es sicher im Sinne der Heimbewohner und der Beschäftigten ist, die Einrichtungen beim Landkreis zu belassen. Die Beschäftigten sind durch den Tarifvertrag im öffentlichen Dienst sicher besser bezahlt als vergleichbare Pflegekräfte in privaten Einrichtungen. Den Bewohnern kommt zugute, dass bei den Pflegekräften die Fluktuation nicht so groß ist, wie bei vergleichbaren privaten Einrichtungen. Landrat hat auch die Errichtung einer FOS und BOS im Landkreis nicht aus den Augen verloren. Er ist hier in ständigen Kontakt mit Abgeordneten und mit der bayerischen Staatsregierung.
Dann warf Dr. Vils Vilsmeier einen Blick in die bayerische Landespolitik. Die bayerische Staatsregierung ist gelähmt wegen der Nachfolgedebatte um Ministerpräsident Horst Seehofer. Horst Seehofer und sein Finanzminister Markus Söder bekriegen sich aufs heftigste, will doch Seehofer Söder unbedingt verhindern, Horst Seehofer hat durch seine ständigen Taktierereien dem Freistaat keinen Gefallen getan. In Bayern brüllt er wie ein Löwe, in Berlin gibt er aber klein bei. Dr. Vilsmeier warnt vor den Folgen für Bayern, wenn dies noch zwei Jahre so weiter geht. Im Bund haben sich Koalitionäre nochmals zusammengerauft und noch Kompromisslösungen beispielsweise bei der Erbschaftssteuer gefunden. Erfreulich ist auch, dass sich die Koalition auf einen gemeinsamen Kandidaten für das Bundespräsidentenamt einigen. Mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier haben sie einen anerkannten und in der Diplomatie gut vernetzten Kandidaten gefunden. Auch die Bevölkerung wünschte sich mehrheitlich Außenminister Steinmeier als neuen Bundespräsidenten.
2016 ist die Welt leider nicht sicherer geworden. Es gab viele Anschläge in Europa, wie z, B, in Brüssel und in Nizza. Auch in Deutschland gab es mehrere Anschläge, die schlimmsten in Ansbach und bei Würzburg. Im syrischen Bürgerkrieg hat die Weltgemeinschaft versagt. In Aleppo herrschen die schlimmsten Zustände. Jetzt erobert das syrische Assad-Regime unter hohen Opfern in der Zivilbevölkerung den Ostteil der Stadt von den gemäßigten Rebellen zurück. Russland und der Iran verfolgten auch lieber Eigeninteressen, als sich für einen dauerhaften Frieden einzusetzen. Im irakischen Mossul steht für die dort verbliebene Bevölkerung ebenfall ein harter Winter bevor. Menschen werden als Schutzschilde missbraucht. Außerdem gehen Lebensmittel und der Treibstoff aus, mit dem normalerweise Heizgeneratoren betrieben werden.
Sepp Retzer kritisierte die Bundesregierung die es seit der Pariser Klimakonferenz nicht geschafft hat einen Klimaplan in Casablanca vorzulegen. Man traut sich nicht, der Bevölkerung auch unliebsame Botschaften zu übermitteln. So müsste man komplett aus den fossilen Energieformen aussteigen. Auch im Straßenverkehr müsste sich sehr viel und sehr schnell ändern. Der Abgasausstoß müsste sich radikal vermindern. Dazu müsste die Elektromobilität sehr viel schneller ausgebaut werden. Wenn man den Kampf um das Klima verloren hat, braucht man über andere Themen, wie z. B. sichere Rente, Steuersenkungen nicht mehr nachdenken.
Mit einer angeregten Diskussion endete die Vorstandssitzung. Dr. Bernd Vilsmeier wünschte den SPD-Vorstandsmitgliedern noch ein besinnliches Weihnachtsfest und ein gutes und gesundes Jahr 2017.