Podiumsdiskussion mit den Landratskandidaten
DGB-Kreisverband fordert 12 Euro Mindestlohn
Dingolfing-Landau.
Am gestrigen Donnerstag traf sich der Kreisvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Dingolfing-Landau zur ersten Sitzung im neuen Jahr im Dingolfinger Postbräu. Zur Sitzung konnte DGB-Kreisvorsitzender Manuel Wagner neben den DGB-Kreisvorstandsmitgliedern wieder die DGB-Sekretärin Anja Wessely aus Landshut begrüßen. Am 15. März 2020 finden die Kommunalwahlen in Bayern statt, das heißt, die Bürger in Bayern wählen ihre Gemeinde-, Markt-, Stadt- und Kreisräte neu, dazu ihre Bürgermeister und Landräte. Schon jetzt ruft DGB-Vorsitzender Wagner alle Arbeitnehmer dazu auf, sich an den Wahlen zu beteiligen und auf den Listen zu kandidieren, damit die sie dort eine Stimme bei Entschei-dungen vor Ort haben.
Als Aktion zur Kommunalwahl im Landkreis Dingolfing-Landau plant der DGB-Dingolfing-Landau zusammen mit dem Kreisverband des Bund Naturschutzes am Donnerstag, den 27. Februar 2020, um 18:30 Uhr im Saal des Gasthofes Postbräu in der Bruckstraße 7 in Dingolfing. "Dazu werden alle Landratskandidaten eingeladen, um ihre Positionen hinsichtlich Arbeitnehmerrechte und zum Schutze unserer Umwelt darzustellen und zu diskutieren", sagte Wag-ner. Zudem stellte die DGB-Sekretärin Anja Wessely die politischen Forderungen des DGB für das Jahr 2020 vor. „Um wirtschaftlich zukunftsfähig zu bleiben und die guten Arbeitsplätze von morgen zu sichern, braucht es massive öffentliche Investitionen. Sie stärken den sozialen Zusam-menhalt und fördern gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Deutschland. Auch das Erreichen der Klimaziele sei ohne ein ambitioniertes Umdenken und entsprechende finanzielle Mittel nicht zu stemmen", so Wessely.
Im Bildungsbereich drohe laut Wessely der Fachkräftemangel zur Reformbremse Nummer eins zu werden: „Die Bundesländer müssen jetzt ihre Ausbildungskapazitäten massiv ausweiten, sonst wird der geplante Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an den Grundschulen am fehlenden Personal scheitern“. Schon um den Halbtagsbetrieb an den Grundschulen zu sichern, würden bis 2025 bis zu 26.000 Lehrkräfte fehlen. „Generell müssen die Erzieherinnen und Grundschullehrer besser bezahlt werden, um die Berufe für den Nachwuchs attraktiver zu machen“, sagte die Gewerkschafterin.
DGB-Kreisvorsitzender Wagner begrüßte das Vorhaben der EU-Kommission, europaweit einen armutsfesten europäischen Mindestlohn erreichen zu wollen. „60 Prozent vom jeweiligen nationalen Medianlohn sollten dafür maßgeblich sein“ betonte Wagner. An erster Stelle solle die EU-Kommission aber die sinkende Tarifbindung angehen und „nationale Tarifverhandlungssysteme auch von europäischer Seite aus fördern“. Da es in Deutschland unwahrscheinlich sei, dass die Mindestlohn-Kommission mit den Stimmen der Arbeitgeber einen armutsfesten Mindestlohn beschließen werde, sieht Wagner die Politik in der Pflicht: „Die Bundesregierung muss den Mindestlohn im Niveau auf 12 Euro anheben, ähnlich wie es in Großbritannien gemacht wird.“ Danach wolle man am System der nachlaufenden Entwicklung des Mindestlohns zu den Tariflöh-nen festhalten.