ÖPP und Dieselskandal
Auto-Club-Europa (ACE) im Gespräch mit der Bundesministerin Brigitte Zypries
Passau.
In einer Podiumsdiskussion zur Zukunft der Autoindustrie in Niederbayern mit der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Brigitte Zypries MdB, am vergangenen Montag in Passau ging es schwerpunktmäßig um die Themen Dieselskandal, Elektromobilität und Digitalisierung und deren Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft. Diese Gelegenheit nutzten das bayerische Mitglied im Aufsichtsrat des Auto-Club-Europa (ACE) Bernhard Roos MdL und der stellvertretende bayerische ACE-Regionalvorsitzende, zugleich ACE-Kreisvorsitzender im ACE-Kreis Landshut-Erding (mit den Kreisen DGF, ED, FS, LA, PAN), Dr. Bernd Vilsmeier zum Gespräch mit der Bundeswirtschaftsministerin Zypries.
Angesprochen wurde die drohende Insolvenz des größten deutschen Öffentlich-Privaten-Partnerschafts-(ÖPP)-Modells, des Betreiberkonsortiums A1 Mobil zwischen Hamburg und Bremen, bei dem nun der Einstieg von Hedgefonds in das Geschäft mit deutschen Autobahnen droht. Für den ACE ist klar, dass öffentlich-private Partnerschaften keine Lösung für deutsche Straßen und Autobahnen sind. Sie sind Teil der Daseinsvorsorge für alle Bürger und mit ihnen darf nicht spekuliert werden, so Roos und Vilsmeier. Das ÖPP-Projekt A1 Mobil beweist, dass alle Skepsis zu ÖPP-Projekten im deutschen Autobahnnetz mehr als berechtigt waren. Für die Zukunft muss klar sein: ÖPP-Projekte zum Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur darf es nicht mehr geben und vor dem Hintergrund der geplanten Verkehrs-Infrastrukturgesellschaft erst recht nicht, bekräftigten Roos und Vilsmeier. Die geringen Vorteile bei zum Beispiel den Bauzeiten werden nur mithilfe viel zu komplexer Verträge erreicht - und diese scheint selbst das zuständige Bundesverkehrsministerium nicht mehr zu durchschauen.
Trotz des "Nationalen Forum Diesel" mit den Autoherstellern bleiben Fahrverbote für Dieselfahrzeuge weiter im Raum stehen, kritisieren Roos und Vilsmeier, denn eine Garantie dafür, dass die Stickoxid-Emissionen dadurch soweit sinken, dass die Dieselfahrzeuge die Grenzwerte auf der Straße einhalten, gibt es nicht. Für die Verbraucher fatal, denn sie bekommen weiterhin keine Garantie in Städten langfristig mobil sein zu können. Die ACE-Vertreter Roos und Vilsmeier warnen deshalb vor einem überschnellten Handeln der Verbraucher. Der Kauf eines neuen Dieselfahrzeuges ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht uneingeschränkt zu empfehlen. Besitzer eines Diesel-Pkw sollten jetzt nicht in Panik verfallen und vorschnell auf die Marketingmaßnahmen der Autohersteller aufspringen, sondern erst einmal das angebotene Software-Update vornehmen lassen. Nach wie vor sieht der ACE die Hersteller in der Pflicht neben den angebotenen Softwarelösungen auch echte Nachrüstungen anzubieten und sich damit um die Kunden zu kümmern, die sich nicht mal eben schnell ein neues Fahrzeug kaufen können. Wer es sich leisten kann und seinen älteren Diesel umtauschen möchte, der sollte unbedingt bis September 2017 abwarten und zwar bis Fahrzeuge mit der neuen Abgasnorm Euro 6d auf den Markt kommen.