ÖPNV stärken und die heimischen Ressourcen schonen
**SPD-Kreisverband lieferte wichtigen Input zum SPD-Bezirksparteitag **
Simbach/Inn.
"Der ÖPNV soll mithelfen, für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu sorgen. Er hat als Aufgabe der Daseinsvorsorge die örtliche Mobilität sicherzustellen, die erforderlich ist, um die Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen am öffentlichen Leben zu ermöglichen!", das war der Tenor des Antrags, den der SPD-Kreisverband Dingolfing-Landau in den SPD-Bezirksparteitag in Simbach/Inn am vergangenen Samstag eingebracht hat. Der Antrag wurde federführend vom Sprecher der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) des SPD-Kreisverbandes, Peter Hirmer aus Eichendorf, erarbeitet.
Damit die Verkehrswende in Niederbayern erfolgreich sein kann, müssen folgende ergänzende Forderungen verwirklicht werden: Die nächstgelegene Haltestelle soll im Bereich von im Zusammenhang bebauten Ortsteilen mit einer Wegstrecke von nicht mehr als 1000 m erreicht werden. Die Bürger müssen in die Planung der Angebote des öffentlichen Personennahverkehrs einbezogen werden, um die Akzeptanz zu erhöhen. Für Niederbayern wäre ein Verkehrsverbund Ostbayern gemeinsam mit der Oberpfalz zielführend, oder besser ein Verkehrsverbund, der ganz Bayern mit einbezieht. Träger der Verkehrsverbünde soll der Freistaat Bayern sein. Die Organisation, Gestaltung und Planung des ÖPNV sind einvernehmlich mit den Kommunen und Landkreisen zu gestalten. Der Freistaat Bayern ist für die Finanzierung und die Gesamtorganisation des ÖPNV zuständig. Die Finanzierung des Betriebes des ÖPNV soll durch Steuern und freiwerdende Mittel durch den Abbau von klimaschädlichen Subventionen erfolgen. Der ÖPNV ist von qualifiziertem und motiviertem Personal abhängig. Es ist deshalb von entscheidender Bedeutung das gute Arbeitsbedingungen geschaffen werden. Bereits die derzeitigen Diskussionen zur Nachfolgelösung des 9-Euro-Tickets zeigen auf, dass Veränderungen in der Verkehrspolitik nur über breite Bündnisse möglich sind. Die SPD muss deshalb vorrangig Verbündete finden und gemeinsame Handlungsstrategien umsetzen.
Ein weiterer Antrag des SPD-Kreisverbandes beschäftigte sich mit einer nachhaltigen Ressourcenpolitik für die Gewinnung heimischer oberflächennaher Rohstoffe. Jedes Jahr werden 150 Millionen Tonnen oberflächennahe Rohstoffe in Bayern gewonnen. Insbesondere bei Kies und Sand und gebrochenen Natursteinen steigt die Produktionsmenge kontinuierlich an. Neben den negativen Auswirkungen auf die Umwelt werden auch die Ressourcen für kommende Generationen nicht nachhaltig genutzt. Ressourcenpolitik für die Gewinnung oberflächennaher Rohstoffe sollte daher folgende Punkte erfüllen: Vorrang vor der Neugewinnung von Rohstoffen sollten qualitätsgesicherte Recyclingbaustoffe eingesetzt werden, insbesondere bei Vorhaben, die aus öffentlichen Mitteln finanziert werden. Sofern der Einsatz von qualitätsgesicherten Recyclingbaustoffen technisch nicht möglich ist, sollte dies neutral überprüft werden. Bei der Ausweisung von Vorrang- und Vorbehaltsgebieten ist der Bedarf unter Berücksichtigung der möglichen Recyclingquote festzulegen.