Noch ist nichts entschieden!
SPD-Kreisvorsitzender Bernd Vilsmeier beim SPD-Parteitag in Leipzig
Dingolfing-Landau. "Noch ist nichts entschieden!", das war die Stimmung unter den SPD-Delegierten beim SPD-Bundesparteitag in Leipzig zu den laufenden Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU am vergangenen Wochenende, so Dr. Bernd Vilsmeier, der als niederbayerischer SPD-Delegierter in Leipzig da-bei war. Dass nach dem mäßigen Ergebnis bei der Bundestagswahl im September und den derzeitigen Verhandlungen über eine Große Koalition keine übermäßige Jubelstimmung unter den Delegierten aufkam, war schon vorher klar.
Wie Sigmar Gabriel beim Parteitag sagte: "Wir sind nicht zum Nulltarif zu haben!", das war auch die allgemeine Stimmung unter den SPD-Delegierten quer durch Deutschland, stellt Dr. Vilsmeier fest. Damit die SPD-Mitglieder in ganz Deutschland einem Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU zustimmen könnten und wollen, müssen zentrale Forderungen der SPD mit einfließen, damit alle Bürgerinnen und Bürger in unserem gut und sicher leben können. Deshalb wird es ohne zählbare Ergebnisse bei den Themen bessere Bildung, gute Arbeit und sichere Renten, von der man auch leben kann, keine Zustimmung der SPD-Mitglieder geben, da ist sich SPD-Kreisvorsitzender Bernd Vilsmeier sicher. Damit wir in Deutschland erfolgreich in eine gute Zukunft kommen können, brauchen wir auch greifbare Resultate bei Themen wie zum Beispiel Europa, Gleichstellung, Regulierung der Finanzmärkte, Infrastruktur, so Vilsmeier. Dabei ist natürlich klar, dass sich hier beide Seiten bewegen müssen, sonst stehen alle am Ende mit leeren Händen da.
Wichtig für die SPD-Delegierten aus Niederbayern ist, die alle kommunalpolitisch verwurzelt sind, dass die SPD die Kommunen immer zentral im Blick hat, so Vilsmeier. Das zeigt der einstimmig beschlossene Antrag zur Kommunalpolitik "Starke Kommunen für ein gerechtes Land". Mit den Themen bezahlbares Wohnen, öffentliche Daseinsvorsorge und finanzpolitisch handlungsfähige Landkreise, Städte und Gemeinden hat die SPD am Samstag beim Bundesparteitag in Leipzig die Kommunalpolitik in den Mittelpunkt gestellt. Dafür kämpfen die Sozialdemokraten in den Koalitionsverhandlungen und auch bei den anstehenden Kommunalwahlen im Frühjahr 2014 in Bayern. Kommunalpolitik ist für die SPD von zentraler Bedeutung, denn die Kommunen sind „die Brenngläser der Politik“, wie SPD-Chef Sigmar Gabriel in seinem Debattenbeitrag sagte: In den Städten, Gemeinden und Kreisen wer-den die Probleme und Herausforderungen der gesamten Gesellschaft sichtbar.