Niederbayern als Ganzes sehen
SPD-Kandidaten aus der Region im Gespräch mit dem DGB
Plattling.
Den Besuch vom bayerischen SPD-Generalsekretär Uli Grötsch MdB aus Weiden nutzten die SPD-Landtagskandidaten aus der Region, darunter Bettina Blöhm aus Regen, Dr. Bernd Vilsmeier und Robert Kröll aus Deggendorf und Florian Huber aus Dingolfing, um die Erwartungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Niederbayern an eine arbeitnehmerfreundliche Politik zu diskutieren. Im Cafe Vailtl in Plattling formulierten der niederbayerische DGB-Regionsgeschäftsführer Andreas Schmal aus Landshut und der Deggendorfer DGB-Kreisvorsitzende Thomas Müller und Vertreter der DGB-Kreisverbände Deggendorf, Dingolfing-Landau und Regen formulierten ihre Erwartungen an die künftigen Mandatsträger in Niederbayern.
Die DGB-Verantwortlichen stellten der SPD in der letzten Bundesregierung ein sehr gutes Zeugnis aus. Dort wurde für Arbeitnehmer viel erreicht. Mindestlohn, Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen, Regelungen zur Einschränkung von Leih- und Zeitarbeit, gerechtere Löhne für Frauen, deutliche Verbesserungen bei der Rente, BAföG, mehr Geld für Kinderbetreuung, Frauenquote und vieles mehr.
Sorge macht dem DGB-Regionsgeschäftsführer Schmal das stetige Auseinanderdriften der Einkommen in Niederbayern. Während im Westen Niederbayerns deutlich überdurchschnittliche Einkommen gezahlt werden, wird der Bayerische Wald immer weiter abgehängt. Wenn von dort nicht so viele Pendler den oft mehrstündigen Weg nach Dingolfing oder Regensburg auf sich nehmen würden, wäre die Bilanz noch deutlich trüber. Deshalb wäre es so wichtig, im Bayerischen Wald für eine gute Infrastruktur, sowohl analog als auch digital, zu Sorgen, damit die Attraktivität verbessert wird. Dagegen wird es im Westen immer schwieriger, zum Beispiel noch bezahlbare Wohnungen und Bauplätze zu finden - der Boom hat auch seine Schattenseiten.
Ein besonderes Anliegen des DGB sind Tariftreuegesetze, besonders bei öffentlichen Aufträgen, damit die Steuergelder nur an Betriebe und Firmen gehen, die sich die vereinbarten Tarife halten und so eine bessere Chance bei öffentlichen Ausschreibungen gegenüber Bietern haben, die Lohndumping betreiben. Bayern und Sachsen sind die beiden Bundesländer, die noch keine derartige Regelung haben. Zudem brauchen viele Kommunen mehr Unterstützung, um den gesellschaftlichen und demografischen Wandel zu bewältigen. Wenn Geschäfte, Schulen, Bankfilialen etc. geschlossen werden, sinkt die Attraktivität und die Menschen ziehen woanders hin, was dann den Trend nach unten noch verstärkt.
Hier erhoffen sich die DGB-verantwortlichen Unterstützung bei der SPD, dass die Kandidaten im Wahlkampf Alternativen aufzeigen und den Finger dort in die Wunde legen, wo Handeln erforderlich ist, dass ganz Niederbayern lebenswert bleibt und die Bürger ihr Auskommen finden.